Zahlen zum Flüchtlingsgipfel So viele Milliarden zahlte der Bund 2022 für Flucht und Migration
Berlin · Mitten im Kampf um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern in Bezug auf die Flüchtlingspolitik zeigt ein Regierungsbericht nun, wie hoch die Kosten des Bundes im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr waren.
Der Bund zahlte 28 Milliarden Euro für den Bereich Flucht und Migration im Jahr 2022. Mehr als zwölf Milliarden davon wurden in die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland investiert, rund 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen direkt entlasten. Das geht aus dem Flüchtlingskosten-Bericht der Bundesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Rund 4,6 Milliarden Euro flossen demnach über die Umsatzsteuerverteilung an die Länder - und damit nicht zweckgebunden in deren reguläre Haushalte. Wofür sie das Geld verwenden, können die Länder damit selbst entscheiden. Die meisten, aber nicht alle gaben es nach eigenen Angaben vollständig an die Kommunen weiter, teils pauschal und teils fallbezogen. Mehrere Länder wiesen im Bericht zudem darauf hin, dass die Bundesmittel zur Deckung der Kosten nicht ausreichten.
Aus dem Bundeshaushalt wurden zudem Integrationsleistungen mit rund 2,3 Milliarden Euro finanziert. Rund 8 Milliarden trug der Bund an Sozialleistungen für Geflüchtete.
Bei einem Flüchtlingsgipfel wollen Bund und Ländern am Mittwoch über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland beraten. Umstritten ist vor allem die Finanzierung, Kommunen und Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung.
Finanzminister Christian Lindner betonte dagegen, es sollte aus seiner Sicht nicht zuerst um Geld gehen. „Wir hatten über Jahre keine Kontrolle über die Einwanderung. Die muss nun hergestellt werden“, schrieb der FDP-Chef auf Twitter. Dabei müsse besser zwischen qualifizierter, humanitärer Einwanderung und irregulärer Migration unterschieden werden.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete es als unangemessen, allein die Finanzierung in den Vordergrund zu stellen. Außerdem müsse die Finanzlage von Bund und Ländern berücksichtigt werden. So habe allein Baden-Württemberg im vergangenen Haushaltsjahr einen Überschuss von sechs Milliarden Euro gehabt.
