Pläne der Parteien So soll die Corona-Pandemie aufgearbeitet werden

Analyse | Berlin · Die Corona-Pandemie soll ein Nachspiel haben - nur welches? Im Bundestag gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber. Nur eines ist klar: Einen Untersuchungsausschuss wird es nicht geben.

 Die Politik will die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unter die Lupe nehmen. Aber wie?

Die Politik will die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unter die Lupe nehmen. Aber wie?

Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Die Corona-Pandemie ist vorbei, seit Anfang April gelten keine Schutzmaßnahmen mehr. Doch das Virus ist damit nicht verschwunden. Und nach der Pandemie könnte davor sein. Drei Jahre nach Ausbruch debattiert die Politik daher jetzt, wie die große Krise aufgearbeitet werden soll. Der Bundestag wird an diesem Mittwoch darüber beraten.

Dass Fehler gemacht wurden, weiß inzwischen jeder, das räumt auch der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute ein. Und sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) sagte kürzlich: Deutschland sei insgesamt „vergleichsweise gut“ durch die Pandemie gekommen. Bei den Kontaktreduzierungen seien aber falsche Schwerpunkte gesetzt worden, auch die Schließung der Schulen und Kitas seien „im Nachhinein betrachtet“ falsch gewesen. Wie wollen die Fraktionen den Umgang mit dem Virus nun unter die Lupe nehmen – oder ist das gar nicht mehr nötig?

SPD Aus Sicht der SPD läuft die Aufarbeitung der Pandemie bereits. So habe erst vor kurzem eine interministerielle Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche vorgelegt. Der Bundestag wird das Papier in dieser Woche beraten. „Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet derzeit zudem mit Hochdruck an zahlreichen Reformen, um unser Gesundheitssystem robuster und nachhaltig finanzierbar zu machen“, sagt Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt. Auch mit dem Gesetz zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung setze man die Lehren aus der Pandemie um. Parallel werde der Nationale Pandemieplan evaluiert, erprobt und angepasst.

CDU/CSU Nach Ansicht von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat die damalige Zeit eine extreme Dynamik gehabt. „Dabei sind selbstverständlich Fehler gemacht und Defizite in unserem Staat und unserer Gesellschaft offenbar geworden“, so der CDU-Politiker zu unserer Redaktion. Etwa habe man es mit der Globalisierung übertrieben, „sodass wir noch nicht einmal schnöde Masken bewerkstelligen konnten“. Über eine Kommission zur Aufarbeitung könne man grundsätzlich sprechen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, hatte kürzlich die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission oder ein Gremium im Bundestag angeregt. .„Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt aber keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren“, so Frei.

AfD Für die AfD ist freilich klar: Ein Untersuchungsausschuss muss her. Ein entsprechender Antrag steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Das 16-köpfige Gremium solle „das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus untersuchen“. Dabei gehe es darum, ob die „massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown tatsächlich geeignet, erforderlich und angemessen“ waren. Die anderen Fraktionen wollen den Antrag ablehnen.

Grüne Der Ansatz der Grünen ist der: Die Pandemie habe wie mit einem Brennglas die Schwachstellen des Gesundheitswesens gezeigt, so der Gesundheitsexperte der Fraktion, Janosch Dahmen, zu unserer Redaktion. „Diese gilt es nach Jahren des Reformstaus nun abzustellen.“ Es komme daher nicht darauf an, „mit viel Aufwand in einer Enquete-Kommission oder einem Untersuchungsausschuss“ theoretische Erörterungen anszustellen. Stattdessen müsse das Gesundheitswesen krisenfester und besser auf Pandemien vorbereitet werden.
FDP Die Liberalen sind für eine Enquetekommission „Pandemie“. In einem Positionspapier hält die FDP fest, es sei zu Grundrechtseingriffen gekommen, die es so in der Republik noch nie gegeben habe. „Hierzu zählen Besuchsverbote, einsames Sterben in Einrichtungen, die Schließung von Kitas und (Hoch-)Schulen, die weitgehende Stilllegung des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis hin zu Ausgangssperren.“ Diese Maßnahmen müssten auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit bewertet werden, fordert die FDP.

 dpatopbilder - 19.03.2021, Berlin: Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, verabschiedet sich mit einem Ellenbogen-Kick von Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte, nach der Pressekonferenz zur aktuellen Coronalage und dem weiteren Vorgehen bei den Impfungen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

dpatopbilder - 19.03.2021, Berlin: Jens Spahn (CDU, l), Bundesminister für Gesundheit, verabschiedet sich mit einem Ellenbogen-Kick von Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsexperte, nach der Pressekonferenz zur aktuellen Coronalage und dem weiteren Vorgehen bei den Impfungen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: dpa/Michael Kappeler

Linke Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „In einem Untersuchungsausschuss an der Oberfläche zu kratzen ändert nichts.“ Stattdessen müsse die aktuelle Bundesregierung in die Pflicht genommen werden, „das Land krisenfest aufzustellen. In der Pflege, im Krankenhaussektor, in der Kinder- und Jugendpolitik“, so Korte. „Und wenn es an Geld dafür fehlt, muss man es sich bei den Konzernen und Milliardären holen.“

(has)
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