Die Entscheidung des Bundestags über die beiden Maßnahmen, die noch vor der Sommerpause anstehen soll, ist wichtiger denn je. Denn für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Und noch sind nicht alle Fragen zum neuen Rettungsschirm geklärt.

Was ist der Rettungsschirm ESM?

Der neue Rettungsschirm soll Ländern der Euro-Zone helfen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Ursprünglich sollte er 2013 starten und den dann auslaufenden Rettungsschirm EFSF ablösen. Nun ist geplant, dass er bereits im Sommer dieses Jahres an den Start geht. Beide Rettungsschirme sollen parallel laufen — nach den Vorstellungen der Bundesregierung solange, bis der EFSF ausläuft.

Worum geht es beim Fiskalpakt?

An diesem wollen sich bislang 25 von 27 EU-Ländern beteiligen. Er gilt als wichtiger Bestandteil für die zukünftige Rettung von Krisenländern. In ihm enthalten ist insbesondere die Verpflichtung zu rechtlich verbindenden nationalen Schuldenbremsen. In Zukunft sollen auch nur noch jene Länder aus dem ESM Hilfen erhalten, die den Fiskalpakt auch ratifiziert haben. Grundsätzlich stehen die Mittel ohnehin nur den Euro-Ländern zur Verfügung.

Welches Volumen hat der ESM?

Ursprünglich war ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro vorgesehen. Dies hätte bedeutet, dass die 440 Milliarden Euro des EFSF im ESM aufgegangen wären. Deutschland hat nun aber dem Druck aus der Euro-Zone nachgegeben, weswegen diese Begrenzung aufgehoben wird. Als sicher gilt, dass der ESM das vorgesehene Volumen von 500 Milliarden Euro erhält und unabhängig davon die 200 Milliarden Euro aus dem EFSF, die bereits Krisenländer zugesichert wurden, beibehalten werden. Doch fest steht das alles noch nicht.

Wann soll denn das Volumen feststehen?

Beraten wird darüber am Freitag und Samstag in Kopenhagen beim Treffen der Euro-Finanzminister. Konkret geht es darum, was mit den anderen 240 Milliarden Euro wird, die aus dem EFSF "übrig" wären. Bereits jetzt wurden Forderungen etwa aus der OECD laut, den Rettungsschirm auf Dauer mit Sicherheiten von einer Billion Euro aufzustocken. Doch dagegen wehrt sich insbesondere die Bundesregierung deutlich und wird das in Kopenhagen auch deutlich machen.

Kann der ESM noch gekippt werden?

Ja, denn die EU-Länder müssen ihn national ratifizieren. Sagt ein Land Nein, dann kommt es auch nicht zu dem neuen Rettungsschirm. So verhält es sich auch mit der Bundesrepublik. Und hier haben etwa SPD und Grüne gefordert, dem ESM nur zuzustimmen, wenn zugleich eine Steuer auf Finanzgeschäfte und Wachstumsprogramme für angeschlagene Länder installiert werden. Zudem dringen sie auf eine spätere Abstimmung des Fiskalpaktes. Allerdings ist wohl eher nicht davon auszugehen, dass der ESM nicht zustande kommt.

Woher kommen die Mittel für den ESM genau?

Das Stammkapital des ESM in Höhe von 700 Milliarden Euro besteht aus 80 Milliarden Euro, die an Kapital eingezahlt werden sollen und 620 Milliarden Euro, die abrufbar sein sollen. Das sind die sogenannten Garantien der Länder, von denen immer wieder die Rede ist. Deutschland hat einen Anteil von 27,1 Prozent daran. Als Grundlage gilt der Schlüssel der Kapitalbeteiligung an der EZB.

Wer entscheidet darüber, ob ein Schuldenstaat überhaupt diese Hilfen erhält?

Dafür ist der Gouverneursrat des ESM zuständig, in dem die Finanzminister der jeweiligen Länder vertreten sind. Es sollen nur Länder Hilfen erhalten, wenn die Stabilität des gesamten Systems gefährdet ist. Doch jede Hilfe ist an Auflagen gebunden. Das zeigt sich insbesondere am Beispiel Griechenlands, das harte Auflagen erfüllen muss, um die jeweiligen Tranchen des Hilfskredites zu erhalten.