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Bundesregierung lehnt Asyl ab: Snowden: SPD-Linke fordert "europäische Lösung"

Bundesregierung lehnt Asyl ab : Snowden: SPD-Linke fordert "europäische Lösung"

Mit Rücksicht auf die USA soll der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kein Asyl in Deutschland erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die "überragende Bedeutung" des transatlantischen Verhältnisses.

Der SPD-Linke Ralf Stegner forderte, Deutschland müsse "gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Mister Snowden wirksam vor Verfolgung schützt". Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter habe Deutschland einen großen Dienst erwiesen. Dass er ausgerechnet in Moskau Hilfe suchen müsse, sei ein Treppenwitz.

Trotz der Verärgerung über den Abhör-Skandal setzen Union und SPD auf ein rasches Freihandelsabkommen mit den USA. "Die angestrebte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist entschlossen voranzutreiben", heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, das am heutigen Dienstag in der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden soll.

Die Chefunterhändlerin der Union für Wirtschaft, Ilse Aigner, hatte zuvor den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gefordert. SPD-Chef Gabriel hatte sich ähnlich geäußert.

(mar/may-/qua)