Opposition und Wirtschaft sind enttäuscht: Skeptische Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Opposition und Wirtschaft sind enttäuscht : Skeptische Reaktionen auf den Koalitionsvertrag

Union und SPD haben sich nach hartem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus den eigenen Reihen ist durchweg positiv über das Ergebnis geurteilt worden. Von der Opposition und aus der Wirtschaft sind allerdings deutlich kritischere Stimmen zu hören.

Mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag sind aus NRW-FDP-Sicht "Schuldentilgung des Staates und Entlastung der Bürger abgeblasen". Das kritisierte der nordrhein-westfälische Fraktions- und Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Düsseldorf. Es sei "ein Anschlag auf Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa", Mehrausgaben in Höhe von 23 bis 40 Milliarden einzuplanen. Von den europäischen Partnern erwarte Deutschland Solidität bei den Finanzen, verhalte sich nun aber selbst genau gegenteilig.

Lindner sagte, Union und SPD verspielten die Chance, die derzeit guten Voraussetzungen zu nutzen in Richtung Vollbeschäftigung, Entschuldung, Wachstum und Innovationen. Der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der SPD und sei nicht geeignet, Zukunft zu gestalten. Die Basis der Christdemokraten werde sich nun fragen, ob die CDU noch die Partei der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit und der bürgerlichen Werte sei. Lindner: "Einen solchen Vertrag hätte die FDP nicht unterstützt." Die FDP war bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Lindner will die Freidemokraten als künftiger Bundesparteichef aus ihrer schweren Krise führen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat unterdessen Zweifel an der Stabilität einer schwarz-roten Koalition über die gesamte Legislaturperiode angemeldet. "Wir meinen, die große Koalition bleibt auf kleinster gemeinsamer Ebene stehen", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Sie könne sich nicht vorstellen, wie Union und SPD vier Jahre erfolgreich durchhalten könnten. "Die Kohle soll subventioniert werden", kritisierte Peter. "Beim Klimaschutz rollt die große Koalition die Fahne ein." Statt für kleine Leute etwas zu erreichen, sollten große Vermögen gesichert werden. In der Flüchtlingspolitik reihe sich eine Leerstelle an die andere, etwa was einen besseren Zugang nach Europa oder Erleichterungen für Syrer betreffe.

Wirtschaft enttäuscht

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag als nicht zukunftsweisend kritisiert. "Der Koalitionsvertrag hält nicht, was die Präambel verspricht, nämlich die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben", sagte Hüther unserer Redaktion. "Dagegen stehen die Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung, die Aushöhlung der Tarifautonomie durch den Mindestlohn bei gleichzeitiger Erhöhung der Einstiegsschwelle in den Arbeitsmarkt für Menschen mit schwieriger Erwerbsbiografie", sagte der Präsident des arbeitgebernahen Instituts. "Völlig unbefriedigend ist die fortbestehende Unklarheit über die Energiewende", sagte Hüther. "Wichtig ist hingegen die Sicherung der Tarifeinheit und der Ausbau der Infrastruktur, allerdings sind dies zunächst nur vage Aussichten", sagte der Ökonom.

Der BDI-Chef Ulrich Grillo hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag weitgehend als vertane Chance kritisiert. "Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie am Mittwoch in Berlin. Auch der Spitzenverband DIHK warnte, viele Maßnahmen wie der Mindestlohn gefährdeten Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Absage an Steuererhöhungen sei zwar positiv: "Es fehlt trotz sprudelnder Steuereinnahmen aber an Reformwillen, etwa in Sachen Steuervereinfachungen oder kalter Progression", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beide Verbände bemängelten die vagen Pläne zu einer Kostenbegrenzung bei der Energiewende. Der Bankenverband warnte vor zu viel Regulierung der Finanzwelt: "Eine starke Wirtschaft braucht starke Banken an ihrer Seite."

CDU und SPD zufrieden

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich naturgemäß zufrieden über das Ergebnis der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen geäußert. "Es ist ein guter Koalitionsvertrag dabei herausgekommen, der sehr klar die Handschrift von Angela Merkel und der CDU trägt", sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef Strobl am Mittwoch. Kritisch äußerte er sich zur Befragung der SPD-Basis. "Die nächsten Tage und die rund 470.000 SPD-Mitglieder sind nicht das Maß aller Dinge."

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist mit dem Koalitionsvertrag vollauf zufrieden. "Wir haben sehr viel erreicht, auch mehr, als ich gehofft habe", sagte sie am Mittwoch im WDR-Hörfunk. Sie könne den SPD-Mitgliedern deshalb "aus tiefster Überzeugung" die Annahme der Vereinbarung mit CDU und CSU empfehlen. Kraft hatte sich vor Beginn der Gespräche mit der Union äußerst kritisch zu einer großen Koalition geäußert.

Die SPD entscheidet bei einer Mitgliederbefragung über die große Koalition. Kraft ist "sehr zuversichtlich", dass es dabei eine Mehrheit für das schwarz-rote Regierungsbündnis geben wird. Viele Punkte im Koalitionsvertrag seien "nur mit der SPD umsetzbar". Neben dem Mindestlohn nannte Kraft dabei vor allem die Energiewende. Sie werde "sicher, sauber und bezahlbar sein". Das sei ganz wichtig für Nordrhein-Westfalen.

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(lnw)