Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester Bundesregierung sieht keinen Anlass für ein bundesweites Verbot von Pyrotechnik
Berlin · In mehreren Städten wurden Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen. Im Nachgang wurde die Forderung nach einem Böllerverbot laut. Wie die Bundesregierung dazu steht und was Bundesinnenministerin Faeser fordert.
So feierte Düsseldorf Silvester
Die Bundesregierung hat die zahlreichen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht verurteilt. Sie sieht darin aber keinen Anlass für ein bundesweites Verbot von Pyrotechnik zum Jahresausklang. „Diese teils massiven Übergriffe auf Einsätze von Polizei und Feuerwehr, ehrenamtliche Helfer sowie auch auf Journalistinnen und Journalisten in der Silvesternacht verurteilt die Bundesregierung, natürlich auch der Bundeskanzler, auf das Schärfste“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Die Regierung habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Länder, dass die Täter konsequent ermittelt würden. Sie fügte hinzu: „Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.“
Auf die Frage, ob nun ein Verbot von Böllern und Silvesterraketen erwogen werde, verwies eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf bereits existierende Verbotsregeln - etwa in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen - sowie die Möglichkeit für Länder und Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Konsequenz ein bundesweit einheitliches Böller-Verbot. Darüber ließe sich zumindest „die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke im TV-Sender Phoenix. Feuerwerk gehöre in die Hände von Pyrotechnikern, die gelernt hätten und darin trainiert seien, schöne Bilder zu erzeugen.
Faeser für konsequente Durchsetzung der Strafvorschriften
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt als Reaktion auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht ein allgemeines und generelles Böller-Verbot in Deutschland ab. „Das bestehende Recht bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. So gebe es bereits etwa im Gebiet von Kirchen oder Altenheimen ein generelles Böller-Verbot. Zudem könnten die Länder Verbotszonen einrichten. Faeser forderte, dass die bestehenden Strafvorschriften „gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden“. Damit könnten auch „empfindliche Freiheitsstrafen“ verhängt werden, erklärte die SPD-Politikerin, betonte zugleich aber: „Millionen Menschen in Deutschland haben in der Silvesternacht friedlich gefeiert.“ Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) geht allerdings von deutlich mehr Unfällen zum Jahreswechsel aus als in den Vorjahren. „Verletzungen durch Feuerwerkskörper, aber auch alkoholbedingte Unfälle haben dazu geführt, dass die Notaufnahmen voll waren“, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
In mehreren Städten waren Polizei- und Rettungskräfte in der Silvesternacht bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders viele brutale Attacken erlebten Polizei und Feuerwehr in Berlin.
