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SPD-Chef und die mögliche große Koalition: Sigmar Gabriels schwieriger Spagat

SPD-Chef und die mögliche große Koalition : Sigmar Gabriels schwieriger Spagat

Spitzentreffen im Kanzleramt: Gibt es eine große Koalition? SPD-Chef Gabriel steht unter Druck. Ein Selbstläufer wird das in der SPD nicht.

Im Willy-Brandt-Haus erleben sie gerade einen Zustand, den sie nach monatelangem Wahlkampf gar nicht mehr kannten: warten, wenig Termine. Zumindest solche von öffentlicher Natur. Gleichzeitig steigt die Nervosität. Gerade auf einen kommt es an: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er muss seinen vielleicht schwierigsten Spagat schaffen. Der Union muss er so viel abtrotzen, dass er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine große Koalition verhandeln darf.

Wie eine geheime Kommandosache wurde ein Treffen mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer behandelt, das den Weg ebnen könnte. Generalsekretärin Andrea Nahles dementierte noch am Montag: "Es gibt keine Verabredung für ein solches Treffen am Freitag." Seehofer hingegen plauderte in München die Verabredung fröhlich aus.

Kurz vor 12 Uhr am Freitagmittag fahren Seehofer und Gabriel in ihren dunklen Limousinen am Kanzleramt vor. Da in der großen Runde mit 21 Unterhändlern am Montag eine Einigungssuche schwierig werden könnte, wollten sie ausloten, was Union und SPD zu geben bereit sind. Aus Zeiten der großen Koalition können die drei gut miteinander. Kommen Merkel und Seehofer der SPD bei gesetzlichem Mindestlohn, Pflegereform oder Renten entgegen, wäre die Sache wohl machbarer.

Nach eineinhalb Stunden fahren die Limousinen wieder vom Hof. Kein Kommentar. Pokern bis Montag. Gabriel muss dann mit zählbaren Ergebnissen aus der Sondierung mit der Union gehen. Sonst droht bei dem Parteikonvent am darauffolgenden Sonntag ein Nein der Delegierten zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die sieben Sondierer der SPD müssen dafür an einem Strang ziehen und gemeinsam die Koalition wollen. Aber besonders Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mag Schwarz-Rot nicht. Wenn indes genug Geld auch für die Länder herausspringt, könnte die SPD-Vizechefin mit im Boot sein.

Dass am Ende der Entscheid der rund 470.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag scheitern könnte, gilt als eher unwahrscheinlich. Denn damit würden die ganze Parteispitze und die Ministerpräsidenten, die natürlich energisch für ein Ja werben müssen, massiv beschädigt.

Sind Steuererhöhungen unumgänglich?

Die SPD hatte im Wahlkampf auf soziale Themen gesetzt und für 8,50 Euro Mindestlohn, 125.000 zusätzliche Pflegekräfte, Mietpreisbremsen und 850 Euro Solidarrente für langjährige Beitragszahler geworben.
Hier gibt es mit der Union Kompromisschancen. Von Steuererhöhungen für Wohlhabende ist derzeit nicht mehr viel zu hören. Gerade diesen Punkt könnte Gabriel dem Parteikonvent aber womöglich schwer vermitteln.

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"Steuern runter, Wachstum rauf, Schulden runter ist nur ein schöner Schein und zerbröckelt im Realitätstest wie heute unsere Schulen, Jugendclubs und Straßen", meint SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling. Der zum linken Flügel gehörende Finanzexperte hält Steuererhöhungen für unumgänglich. "Wer die Bildungs- statt der Bröckelrepublik propagiert, gleichzeitig Schulden abbauen und auch noch investieren will, muss sagen, wo das Geld dafür herkommen soll."

Inzwischen werden gerade in der Bundestagsfraktion auch die Gestaltungschancen einer großen Koalition gesehen. Mit Interesse wird zudem die Aussage von Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zur Kenntnis genommen, die eine Entscheidung über den Grünen-Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der Union noch für Dienstagabend nach dem zweiten Gespräch mit CDU/CSU angekündigt. Das könne nur bedeuten, dass die Grünen Nein sagen werden, heißt es. Sie könnten sich ja nicht ohne Rücksprache mit der Basis der Kanzlerin andienen.

Genau aus diesem Grunde will die SPD am Montag nach dem eigenen Gespräch mit CDU/CSU erst einmal alles offenlassen und auf eine Entscheidung Merkels warten, mit wem sie verhandeln will. "Der Ball liegt in ihrem Spielfeld", lautet die Sprachregelung. Zumindest bis zum SPD-Konvent. Dann liegt der Ball im Spielfeld von Sigmar Gabriel.

(dpa)