Deutschland als größer Waffenexporteur Gabriel will Waffenexporte in Kriegsländer beschränken
Berlin · Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert. An Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, und an "Unrechtsregime" sollten überhaupt keine Waffen verkauft werden, sagte er dem Magazin "Stern".
Die deutsche Rüstungsindustrie
"Insbesondere Kleinwaffen sind ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da muss sich etwas ändern", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Er stimme Altkanzler Helmut Schmidt zu, der gesagt habe: "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört."
Gabriel plädierte für mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungslieferungen, über die bislang der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheidet. Er würde am liebsten dem Parlament das Recht geben, "eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates anzuhalten". Aber das sei gegenüber der Union nicht durchzusetzen.
