Streit um Bundeswehreinsatz im Inneren Gabriel will mehr Personal und Hubschrauber für die Polizei
Berlin · Der Streit um den Bundeswehreinsatz im Innern verschärft sich nun auch innerhalb der Regierungskoalition.
Das ist Sigmar Gabriel
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union vor, mit der Debatte um die Rolle der Bundeswehr von den "eigentlichen Problemen" abzulenken, die in einer Unterfinanzierung der Bundespolizei durch CDU-Minister bestünden. Dagegen betonte Agrarminister und CSU-Vizechef Christian Schmidt, die Bundeswehr gehöre selbstverständlich ins Sicherheitskonzept: "Wer das verneint, ist ein politischer Traumtänzer."
Die Polizei-Gewerkschaften unterstützten den Vorstoß Gabriels. Nach seinen Angaben fehlen der Bundespolizei allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die für die Verlegung von Spezialeinheiten dringend gebraucht würden. Die Bundespolizei errechnete insgesamt ein Loch von 140 Millionen Euro im aktuellen Sachhaushalt. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sogar von einem 183-Millionen-Mehrbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zugesichert, unabweisbare Mehrausgaben für die Polizei noch in die laufenden Haushaltsberatungen einzubringen.
"Die CDU/CSU wird sich massiv für weitere Stellenerhöhungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Haushalt 2017 einsetzen", kündigte Unions-Innenexperte Stephan Mayer an. Seiner Überzeugung nach wäre es jedoch falsch, in der angespannten Bedrohungssituation eine Strategie des Entweder-oder zu verfolgen.
Neben der besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden werde ergänzend auch der Einsatz der Bundeswehr "für länger andauernde und an mehreren Orten sich ergebende Terrorlagen" benötigt und müsse nun intensiv trainiert werden.
