Sigmar Gabriel Weiterer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien genehmigt
Berlin · Die Bundesregierung hat grünes Licht für ein weiteres umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegeben. Genehmigt wurde die Lieferung für zwei von insgesamt 48 Patrouillenbooten für die saudi-arabische Küstenwache. Sigmar Gabriel informierte den Bundestag darüber an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister.
Die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien ist umstritten.
Bereits im vergangenen Sommer war die Lieferung des ersten Bootes der Bremer Lürssen-Gruppe genehmigt worden. Über die jetzige Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informierte Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag an seinem letzten Amtstag als Wirtschaftsminister am vergangenen Freitag. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Gabriel wechselte vergangene Woche als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Außenministerium.
Gabriel hatte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen Bedenken gegen die Lieferung von Patrouillenbooten angemeldet. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.
Die Grünen kritisierten die Entscheidung. "Sowohl der brutale Krieg im Jemen als auch die katastrophale Menschenrechtslage verbieten nach den deutschen Regeln Waffengeschäfte mit dem saudi-arabischen Regime", kritisierte die sicherheitspolitische Fraktionssprecherin Agnieszka Brugger. "Aber die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel offensichtlich sowie schon lange nichts mehr wert."
Gebilligt wurde zudem die Lieferung von 600 Zündern nach Brasilien.
Die baden-württembergische Firma Junghans Microtec stellt Zünder etwa für Artilleriewaffen, Panzer und Lenkflugkörper her.
