Sigmar Gabriel versucht TTIP-Kritiker zu beruhigen

Freihandelsabkommen: Gabriel versucht TTIP-Kritiker zu beruhigen

Die SPD wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Entscheidung über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA das letzte Wort haben. Kritiker hatten befürchtet, durch private Schiedsgerichte könnten Konzerne nationale Gesetzgebungen aushebeln.

"Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Die Parlamente werden nicht ausgehebelt", ergänzte er mit Blick auf Befürchtungen, der geplante Abbau von Handelshemmnissen werde nur von der EU-Kommission und den europäischen Regierungen entschieden.

"Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards." Gabriel bekräftigte, es werde keine privaten Schiedsgerichte zur Lösung von Streitfällen geben. Bereits früher hatte sich der SPD-Chef für öffentlich-rechtliche Schiedsgericht ausgesprochen, die von Berufsrichtern geleitet werden sollten.

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Kritiker hatten befürchtet, durch private Schiedsgerichte könnten Konzerne nationale Gesetzgebungen aushebeln. Gabriel selbst hatte die Kritik angeheizt durch Äußerungen, die als Zustimmung zu privaten Schiedsgerichten verstanden worden waren.

(REU)