"Europarechtlich vertretbar" Gabriel stützt Dobrindts Maut-Pläne
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt in Sachen Pkw-Maut überraschend Unterstüzung von Sigmar Gabriel (SPD): Der Wirtschaftsminister erklärte, er habe keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Pläne.
"Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems" begegneten "keinen durchgreifenden Bedenken", heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen, "bei gleichzeitiger Kompensation der inländischen Kfz-Halter durch eine entsprechende Senkung der Kfz-Steuer" erscheine "im Grundsatz europarechtlich vertretbar", schreiben Gabriels Experten dem Blatt zufolge.
Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer für Inländer werde erreicht, dass es nicht zu einer "Doppelbelastung der Inländer" komme, schreiben sie. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit "nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter" - damit, so die "Süddeutsche", liefere Gabriels Ministerium Dobrindt eine Argumentationslinie, wie der Vorwurf der Diskriminierung von Ausländern entkräftet werden könne.
Streit gab es zuletzt in der Union wegen der Mautpläne. CSU-Chef Horst Seehofer warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die vor allem von der CSU geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Pkw-Maut sabotieren zu wollen. Das Finanzministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen. Etliche CDU-Politiker lehnen aber das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt ab, eine Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen einzuführen.
