Berlin Widerstand gegen Vorratsdaten wächst
Berlin · Vor allem in der SPD stößt der Gesetzentwurf auf heftige Ablehnung. Die Union fordert Parteichef Sigmar Gabriel auf, gegen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung klare Kante zu zeigen.
Der schwarz-rote Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung als Instrument für die Verbrechensbekämpfung ist erst wenige Tage alt, da bringen sich die Gegner des geplanten Gesetzes in der SPD in Stellung. Mehr als 100 Gliederungen lehnen den Entwurf ab und wollen bei einem SPD-Parteikonvent am 20. Juni in Berlin entsprechende Gegenanträge stellen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Gegner der Regelung, Lars Klingbeil, sagte nun, die Zahl könne nicht einfach weggewischt werden.
Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Kritiker halten die Pläne dennoch für verfassungswidrig und fürchten tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte.
Um den innerparteilichen Frieden wiederherzustellen, hat sich nun SPD-Parteivize Ralf Stegner mit der Idee aus der Deckung gewagt, das Gesetz zu befristen. "Das ist ein Vorschlag, der eine Brücke bauen könnte", sagte Stegner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach gebe es in der SPD-Bundestagsfraktion Überlegungen, nach einem gewissen Zeitraum zu überprüfen, ob das Gesetz zur Speicherung von Computer- und Telefondaten im Kampf gegen Terror und Kriminalität wirkt wie gewünscht.
Klingbeil sagte unserer Redaktion, er halte den Vorschlag nicht für geeignet. Auch der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), erteilte dem Vorstoß eine Absage. "Der Vorschlag von Herrn Stegner zu einer Befristung des Gesetzes ist Unsinn", sagte Jarzombek. "Entweder man will die Vorratsdatenspeicherung oder eben nicht. Aber ein solches Herumeiern bringt gar nichts." Er halte den Entwurf für einen ausgewogenen Kompromiss. "Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD zu diesem Gesetz beenden", sagte Jarzombek.
