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Sigmar Gabriel senkt Wachstumsprognose: SPD debattiert über schwarze Null

Gabriel senkt Wachstumsprognose : Gabriel will Investitionen in Energieeffizienz ankurbeln

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Fülle von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Dabei sollen vor allem Investitionen in Energieeffizienz, die energetische Gebäudesanierung und umweltfreundliche Mobilität stärker gefördert werden als bisher.

Am 3. Dezember will der Wirtschaftsminister dem Kabinett einen Fortschrittsbericht zum Energiekonzept vorlegen, der auch Pläne zur Steigerung der Investitionen in Energieeffizienz enthalten soll. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitions- und Regierungskreisen.

Käufer besonders schadstoffarmer Autos (Energieeffizienz-Kategorie A+ und A) könnten etwa steuerlich besonders gefördert werden, während für große Spritschlucker (Kategorien D und G) ein Aufschlag anfallen würde. Das schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Informationen unserer Redaktion in einem internen Vorschlagspapier.

Dieses Bonus-Malus-System beim Autokauf solle befristet für zwei Jahre bis 2016 eingeführt werden, heißt es in dem Papier, über das Gabriel aber noch nicht entschieden hat. Anlass der Vorschläge ist neben dem Klimaschutz auch die spürbare Eintrübung der Konjunktur. Gabriel hat am Dienstag in Berlin die Wachstumsprognose der Regierung deutlich auf 1,2 Prozent im Jahr 2014 und auf 1,3 Prozent im Jahr 2015 gesenkt. Bisher hatte Gabriel viel höhere Raten von 1,8 und 2,0 Prozent erwartet.

Grüne fordern Abschaffung der Hotelsteuer

Eine unabhängige Expertenkommission, die der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, leitet, soll bis zum Frühsommer weitere Vorschläge für mehr private und öffentliche Investitionen in Deutschland erarbeiten. Eine Abkehr vom Koalitionsziel der Nullverschuldung im kommenden Jahr zur Ankurbelung der Konjunktur lehnt die Regierungsspitze aber ab. Es gebe keinen Anlass, die "schwarze Null" aufzugeben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Allerdings gibt es in der SPD erste Absetzbewegungen von dieser gemeinsamen Linie. SPD-Vize Ralf Stegner empfahl, die so genannte "schwarze Null" im Bundeshaushalt 2015 nicht um jeden Preis weiter zu verfolgen. Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zeigte sich offen für eine höhere als bislang geplante Neuverschuldung, sollte sich eine Rezession abzeichnen. "Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Das einzige, was sofort wirken würde, "wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern", sagte Schneider.

Die Grünen halten dagegen und fordern statt dessen die Abschaffung der Hotelsteuer, des Dienstwagenprivilegs und des Betreuungsgeldes zu Gunsten höherer Investitionen. "Die Bundesregierung muss die Investitionen erhöhen, aber dafür muss sie eine nachhaltige Finanzierung im Haushalt leisten, nicht neue Schulden aufnehmen", sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae unserer Redaktion. "Spielraum für Umschichtungen ist genug da, zum Beispiel bei der Hotelsteuer, beim Betreuungsgeld oder beim Dienstwagenprivileg", sagte Andreae. "Die große Koalition will sich einen schlanken Fuß machen und einen Schluck aus der Neuverschuldungspulle nehmen", kritisierte die Grünen-Politikerin. "Zahlen sollen andere, später. Dieser Weg des geringsten Widerstandes ist fatal für solide Finanzen", warnte sie.

Neue Regeln für "Crowdfunding" geplant

Die Beamten im Wirtschaftsministerium schlagen in ihrem internen Papier vor, ähnlich wie bei der Abwrackprämie im Krisenjahr 2009 den Kauf neuer, umweltfreundlicher Fahrzeuge anzuregen. Zudem könne es eine Sonderabschreibung von 50 Prozent des Anschaffungspreises im ersten Jahr beim Kauf eines Elektroautos geben. Dies solle aber nur für Firmenfahrzeuge gelten. Um die Steueranreize zu finanzieren, solle die Politik die Pendlerpauschale abschaffen. Diese Idee dürfte allerdings keine Chance haben, denn die Pendlerpauschale gilt in der Koalition als unantastbar.

Auch das Bundesfinanzministerium bereitet Maßnahmen für mehr Investitionen vor. "Die Bundesregierung sieht in der Stärkung der Investitionen in Deutschland eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Die Regierung will etwa "die rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiterentwickeln und Deutschland als Fondsstandort attraktiver machen". So solle der staatliche Wagniskapital-Zuschuss von 20 Prozent, den "Business Angels" für Investitionen in börsennotierte Kapitalgesellschaften erhalten, steuerfrei werden. Die Regierung plane zudem neue Regeln für Finanzierungsformen wie das "Crowdfunding" (Schwarmfinanzierung).

"Die Bundesregierung sagt, dass sie die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern möchte und damit junge Unternehmen unterstützen will. Dabei sollte die Bundesregierung allerdings prüfen, ob die Vorschläge im Kleinanlegerschutzgesetz, die im Sinne eines besseren Anlegerschutzniveaus auf dem Grauen Kapitalmarkt wichtig sind, Finanzierungsmodelle wie Crowdfunding und Crowdinvesting vor unüberbrückbare Herausforderungen stellen", kommentierte die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge.

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(mar)