BND-Affäre Gabriel nennt rote Linien für Merkel "dummes Zeug"
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Interpretation seiner Aussagen zum Wissensstand der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der BND-Affäre für völlig überzogen.
Gabriel sagte am Donnerstag bei einem Empfang in Berlin, er wolle mal ein wenig aus den "Innereien der Politik" erzählen, damit die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften nicht nur auf die "Kaffeesatzleser aus den Medien" angewiesen seien. "Der ganze Quatsch, der da erzählt wird, es ginge da jetzt sozusagen um rote Linien für Frau Merkel (...), das ist alles ziemlich dummes Zeug."
Wenn der BDI-Präsident und Arbeitgeber sich sehr besorgt über den Verdacht äußerten, der Bundesnachrichtendienst (BND) könne bei Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA geholfen haben, wäre er ein "komischer Bundeswirtschaftsminister", wenn er dem nicht nachgehen würde.
Es sei kein Geheimnisverrat, eine beruhigende Antwort der Bundeskanzlerin auf eine von ihm im Koalitionsausschuss gestellte Frage öffentlich zu machen. Nur das Kanzleramt habe Einblicke, "was die Geheimdienste treiben".
Der Fall zeige, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniere - so sei der Verdacht ans Licht gekommen. Es gebe in seinem Ministerium eine Abteilung für Geheimschutz in der Wirtschaft - da könne es doch nicht eine andere Behörde geben, die das Gegenteil tuen könnte. "Wenn's so wäre, müsste man wohl mal drüber reden. Wenn's nicht so ist, freuen wir uns alle drüber", sagte Gabriel.
