Sigmar Gabriel: Merkel zu zitieren ist keine Koalitionskrise

BND-Affäre : Gabriel: Merkel zu zitieren ist keine Koalitionskrise

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Äußerung verteidigt, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine weiteren Hinweise auf eine Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA sehe.

Es sei das Normalste der Welt, dass er sich als Wirtschaftsminister im Koalitionsausschuss bei der Kanzlerin nach diesem Verdacht erkundige, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei einer Veranstaltung der SPD-Netzpolitiker. "Das wird nun zur Koalitionskrise erklärt", fügte er hinzu. "Das ist schon alles ein bisschen eine skurrile Diskussion."

Er halte es für eine Illusion, dass man auf Geheimdienste verzichten könne. Sie müssten sich aber an die Regeln des Rechtsstaates halten. In der Union waren Gabriels Äußerungen als Versuch gewertet worden, Merkel ins Zentrum der BND-Debatte zu rücken. Die Spitzen der Union warnten die SPD davor, das Thema weiter hochzukochen.

Gabriel hatte am Montag öffentlich gemacht, dass Merkel ihm versichert habe, es gebe über den "bekannten Fall" des früheren Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS hinaus keine weiteren Hinweise auf Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA mit Hilfe des BND.

In der BND-Affäre pocht Gabriel auf die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
und fordert eine rasche Aufklärung, ob es Beihilfe zu Spionage gegeben haben könnte. Es sei seine Aufgabe, bei denen nachzufragen, die es wissen müssen. Die seien "seit zehn Jahren verantwortlich", sagte Gabriel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung mit Blick auf die Union und Merkels Kanzlerschaft.

Er wolle verhindern, "dass die SPD in diesen Sumpf hineingezogen wird", sagte Gabriel. Es gehe um eine Abgrenzung von der Union in dieser Sache. Das sei aber kein Strategiewechsel für das Agieren der Sozialdemokraten in der großen Koalition, habe er betont.

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(REU/dpa)
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