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Sigmar Gabriel lehnt festes Datum für Kohleausstieg ab

Energiepolitik : Gabriel lehnt festes Datum für Kohleausstieg ab

Mit Verweis auf die ungeklärten Folgen eines Strukturwandels in den Kohleregionen lehnt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein festes Ausstieg-Datum ab.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Plänen, die ein festes Kohle-Ausstiegs-Datum vorsehen eine Absage erteilt. "Ich warne davor, jetzt in einen Überbietungswettbewerb um den schnellsten Kohleausstieg einzutreten", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" am Dienstag. "Wir brauchen keinen Wettbewerb der Jahreszahlen."

Das Thema sei "hochpolitisch", betonte Gabriel. "Wenn alle Welt von Linkspartei bis CSU über Klimaschutz redet und den Menschen in den Kohlerevieren den Eindruck vermitteln, sie stünden auf der falschen Seite der Geschichte, dann ist das schlicht falsch", ergänzte er.

Gabriel positioniert sich damit gegen die Grünen, aber auch gegen Teile der eigenen Partei. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag Ende vergangenen Jahres ein Aus für Kohlekraftwerke bis 2025 beschlossen. Und auch in der eigenen Partei muss er mit Gegenwind rechnen. In der SPD gehört Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zu den Befürwortern konkreter Festlegungen für den Abschied von der Kohle.

Gabriel sagte, in den Kohleregionen gebe es Angst vor Strukturbrüchen. "Wir sind jetzt erst mal in der Verantwortung zu erklären, wo die neuen Perspektiven und die neuen Jobs liegen", sagte der SPD-Chef. Jeden Tag müsse neu daran gearbeitet werden, "dass Klimaschutz nicht im Gegensatz zur industriellen Entwicklung steht".

(maxk/AFP)