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Sigmar Gabriel: Bundesregierung für weitgehendes Verbot von Gas-Fracking

Minister Gabriel und Hendricks legen Eckpunktepapier vor : Bundesregierung für weitgehendes Verbot von Gas-Fracking

In den USA führte das Fracking-Verfahren zu einem Gas-Boom. In Deutschland aber ist die Gasförderung mehr als umstritten. Nun hat die Bundesregierung eine Regelung in Bezug auf das Verfahren vorgelegt. Darin spricht sie sich für ein weitgehendes Verbot von Gas-Fracking aus.

Dass die Bundesregierung das Gas-Fracking durch strenge Auflagen hierzulande nahezu unmöglich machen will, war bereits bekannt. Wie genau sie das machen will, geht nun aus einem Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) hervor, das unserer Redaktion vorliegt. "Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität!", heißt es darin.

Klar sei, dass man beim Fracking "mangels eigener nationaler Erfahrungswerte" die Auswirkungen noch nicht abschätzen könne. Daher sprechen sich die beiden Minister für ein weitgehendes Verbot von Gas-Fracking aus. "Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Meter werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten", heißt es darin. Wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen sollen allerdings möglich sein, um die Auswirkungen auf die Umwelt und den Untergrund zu erforschen.

Das sogenannte konventionelle Fracking dagegen soll weiter grundsätzlich möglich sein. "Solche Vorhaben werden seit den 1960er Jahren in Deutschland durchgeführt und dürfen schon heute und nach derzeit geltendem Berg- und Wasserrecht keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen", heißt es in dem Papier weiter. Dennoch wolle man noch zusätzliche Regelungen einführen, etwa, dass die eingesetzte Flüssigkeit bei der Förderung "maximal schwach wassergefährdend" ist.

Gefahr für Wasserversorung soll ausgeschlossen werden

Bei der Fracking-Technologie wird im Allgemeinen Gestein unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um das Gas zu fördern. In Deutschland werden große Gasvorkommen in Schiefergestein vermutet, Studien zufolge könnten diese den Bedarf über zehn Jahre decken.

Beim konventionellen Fracking wird in der Regel nur sehr tief (bis zu fünf Kilometer) nach unten gebohrt bis zu Gasporen. Beim unkonventionellen Fracking wird dagegen durch umfangreiche Querbohrungen das Gestein großflächig aufgebrochen. Diese Querbohrungen finden meist oberhalb von 3000 Metern statt. Kritisiert an der Methode werden vor allem die dafür eingesetzten Flüssigkeiten, einige davon stuft das Bundesumweltamt als sehr kritisch ein. Unter anderem gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf das Trinkwasser.

Daher legen die Minister in dem Eckpunktepapier auch fest, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Wasserversorgung ausschließen wolle. Jede Art von Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienten, sollen untersagt werden. Diese Verbot könne auch auf Trinkwassergewinnungsgebiete ausgeweitet werden.

Verbot soll 2012 überprüft werden

Das Papier beinhaltet zudem zahlreiche Vorschriften für die Unternehmen, die das Fracking nutzen. So müssten sie Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen. Eine Schädigung des Grundwassers "im Einzugsbereich von öffentlichen Wasserentnahmestellen oder der unmittelbaren Verwendung von Lebensmitteln (zum Beispiel Mineralwasser oder Bier)" müsse ausgeschlossen werden und die Identität und Menge der eingesetzten Stoffe offengelegt werden.

Ganz verschließt sich die Bundesregierung dem Fracking aber nicht. In dem Papier steht auch, dass die Verbotsregelung im Jahr 2021 überprüft werden soll auf Grundlage eines Berichtes der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, kommentiert das Papier daher: "Seit Jahren erleben wir Ankündigungen für ein Fracking-Verbot. Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Gabriel endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland nicht zulässt und keine Schlupflöcher, die so groß sind wie Scheunentore."

(das)