Sigmar Gabriel: Außenminister warnt vor "Aufrüstungsspirale"

Gespräche in Russland : Sigmar Gabriel pariert russische Sticheleien

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) liefert sich auf offener Bühne einen verbalen Schlagabtausch mit seinem russischen Amtskollegen. Inhaltlich verständigen sie sich auf mehr OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Es gab auch ein Treffen mit Wladimir Putin.

Die russische Hauptstadt hält für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) strahlenden Sonnenschein bereit - es liegt schon ein Hauch von Frühling über Moskau. Doch in den Gesprächen zwischen Gabriel und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geht es um den heraufziehenden neuen kalten Krieg zwischen Russland und dem Westen.

Nach seinem Vier-Augen-Gespräch mit Lawrow warnt Gabriel vor einer neuen "Aufrüstungspirale" angesichts "einer großen Zahl bewaffneter Streitkräfte, beispielsweise Russlands", auch im Baltikum und in Polen und auch angesichts der "Debatte in den Vereinigten Staaten über exorbitante Rüstungssteigerungen". Noch vor seinem Antrittbesuch in Moskau hatte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax gemahnt, "ein Rückfall in die Zeiten des kalten Krieges" müsse "um jeden Preis" verhindert werden.

In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz schenken sich Gabriel und Lawrow nichts. Es kommt vor den Kameras zum offenen Schlagabtausch über die Frage, ob der Westen, wie es Lawrow formulierte, weiter die "erste Geige" in der Welt spielen solle - was aus russischer Sicht nicht der Fall sein soll. Lawrow hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor drei Wochen bereits das "postwestliche" Zeitalter ausgerufen. Dies wiederholte er, neben Gabriel sitzend, und setzte dazu seine typische undurchdringliche Miene auf.

Bei Gabriel provozierte er damit Widerspruch. Der deutsche Außenminister referierte seinerseits die Idee der westlichen Wertegemeinschaft von Freiheit, Demokratie und Humanismus. Trotz der offen ausgetragenen Kontroverse blieb die Atmosphäre freundschaftlich. Dies mag auch an Gabriels Art gelegen haben, seinen Gesprächspartner mit Witzchen und Anekdoten zu umgarnen, was bestehenden Konflikten wiederum die Schärfe nimmt.

Im Kern ihres Gesprächs ging es inhaltlich vor allem um die brüchige Waffenruhe in der Ostukraine, die nach Einschätzung der Bundesregierung von beiden Seiten nicht eingehalten wird — von den Russen nicht und auch nicht von den Ukrainern. Lawrow bekannte sich zu den Zielen des Minsker Vertrags, Waffenruhe zu schaffen und, dass beide Seiten ihr schweres Gerät abziehen.

Er zeigte sich auch bereit, dass die Zahl der OSZE-Beobachter in der Region aufgestockt wird. Die Stärkung der OSZE-Mission sei "notwendig" befand auch Gabriel, der auf rasche Vereinbarungen für eine schärfere Beobachtung durch die OSZE drängte. "Der Waffenstillstand, den alle öffentlich hochhalten, wird nicht eingehalten", kritisierte der deutsche Außenminister. Der Konflikt verschärfe sich immer erneut.

Eine Aufstockung der OSZE-Beobachter in der Konfliktregion wäre ein Fortschritt. Die unabhängigen Wächter könnten klarer lokalisieren, wer wann und mit welchen Mitteln den Minsker Vertrag verletzt und damit beide Seiten disziplinieren. Mit dem Vorschlag signalisierte Lawrow, dass Russland Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen hat.

Russland steht unter Druck: Die russische Wirtschaft leidet derzeit erheblich - nicht nur unter den Sanktionen. Auch 2016 herrschte in Russland mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 0,2 Prozent Rezession. Allein das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland sank seit 2012 von damals 80 Milliarden Euro auf 47 Milliarden Euro zwischen Januar und November 2016.

Eine neue Annäherung an Europa ist für die Russen auch von Interesse, da auch für sie die Ziele der US-Regierung undurchschaubar bleiben. Im Ukraine-Konflikt wie auch in der Syrien-Frage hatte Russland in den vergangenen Monaten abgewartet. Möglicherweise würde die neue US-Administration ja stärker die russischen Positionen mittragen.

Doch in Moskau dämmert es, dass dies nicht der Fall sein wird. Im Gegenteil: Sehr viel klarer, als die Europäer es noch fordern, verlangte Trump die Rückgabe der Krim. Im Normandie-Format - der fest etablierten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine sowie Deutschland und Frankreich - geht es eben nur um die Einhaltung des Minsker Abkommens, das auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine zielt.

Lawrow beklagte, dass es schwierig sei, derzeit in Washington Ansprechpartner zu finden. Auch er bekannte sich zum Normandie-Format für den Fortgang des Friedensprozesses in der Ukraine. Den Amerikaner ließ er die Tür aber offen stehen. Ersagte: "Die USA haben ihre Rolle in der Ukraine. Wir wollen sie ermutigen sie zu nutzen." Es gebe kaum einen Konflikt in der Welt, bei dem man ohne die USA auskomme, sagte er und es klang wie eine Ermahnung an die Amerikaner, endlich ihre Verantwortung in der Weltpolitik wieder zu übernehmen.

Ein Gespräch mit Putin steht dieses Mal auch wieder auf dem Programm des deutschen Vizekanzlers, aber im Kreml und nicht in Putins Residenz außerhalb Moskaus - allerdings ohne gemeinsamen öffentlichen Auftritt. Das sieht das Protokoll auch nicht vor. Von Putin werden von den russischen Nachrichtenagenturen anschließend wenige Worte verbreitet: "Wir sind uns alle des derzeitigen Zustands unserer Beziehungen bewusst", sagt er. "Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen."

(qua)
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