Große Koalition Sieben Minister sind bereits gesetzt

Berlin · Union und SPD wollen erst nach Ablauf des Mitgliedervotums bei der SPD die Besetzung der Ressorts in der neuen Regierung verkünden. Das dürfte schwer sein – die Spekulationen laufen.

Diese Minsteriumsposten sind so gut wie vergeben
9 Bilder

Diese Minsteriumsposten sind so gut wie vergeben

9 Bilder

Union und SPD wollen erst nach Ablauf des Mitgliedervotums bei der SPD die Besetzung der Ressorts in der neuen Regierung verkünden. Das dürfte schwer sein — die Spekulationen laufen.

Sigmar Gabriel bemüht die Basis, das wirkt immer. Die SPD-Mitglieder wollten über die Inhalte des Koalitionsvertrags abstimmen, "nicht über Personen". Personalien will der SPD-Chef erst nach der Mitgliederbefragung bekanntgeben.

Weil CDU und CSU sich dem Wunsch Gabriels beugten, haben die künftigen Koalitionspartner erstmals darauf verzichtet, mit dem Koalitionsvertrag auch die Besetzung der Posten im Kabinett zu vereinbaren. Gabriel fürchte den Aufstand der Basis, wenn er die falschen Ressorts für die SPD bekomme, wird in der SPD als Begründung genannt. Nun dürfen die SPD-Mitglieder über die neue Koalition entscheiden, aber nicht darüber, wer die sozialdemokratischen Positionen umsetzen soll.

Einige Posten scheinen dennoch intern vergeben. Sicher, Kanzlerin bleibt Angela Merkel. Sigmar Gabriel selbst, so heißt es in der Partei, werde auf das Finanzministerium verzichten und ein neu zugeschnittenes Energie- und Wirtschaftsministerium übernehmen. Gabriel hat die Energiewende auf dem SPD-Parteitag als Kernprojekt für die kommenden vier Jahre identifiziert. Zudem will er das Wirtschaftsprofil seiner Partei stärken. Damit könnte Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister bleiben.

CSU-Chef Horst Seehofer wiederum will das Verkehrsministerium in CSU-Hand behalten. Den (wachsenden) Milliardenetat für Straßen, Brücken und Schienen soll am liebsten sein Getreuer, der bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt, übernehmen. Dobrindt könnte aber auch Landwirtschaftsminister werden. Auf jeden Fall bekommt der smarte Familienvater ein Ministerium. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gute Chancen, im Amt zu bleiben. Die Union will das Ressort behalten, auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) könnte Innenminister werden, wenn Merkel ihn gehen lässt. Dann wäre der bisherige Umweltminister Peter Altmaier eine Alternative für das Kanzleramt.

Das Justizministerium ginge dann als zweites "Verfassungsministerium" an die SPD. Im Gespräch sind dafür Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann oder Ex-Justizministerin Brigitte Zypries. Die kluge, aber weitgehend geräuschlos agierende Kurzzeit-Ministerin Johanna Wanka (CDU) soll Bildungsministerin bleiben dürfen.

Steinmeier-Wechsel so gut wie sicher

Bei der SPD ist außerdem ein Wechsel von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Auswärtige Amt wahrscheinlich. Zwar wird Steinmeier in seinem Umfeld davon abgeraten, die Machtbasis abzugeben, doch gibt es in der deutschen Politik kaum einen, der so leidenschaftlich und kenntnisreich über Außenpolitik spricht wie der Ex-Minister. In dem Fall würde das Verteidigungsministerium wiederum an die Union fallen — der Merkel-Vertraute Thomas de Maizière (CDU) bliebe dort Minister.

Als Nachfolger an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion werden Andrea Nahles und Brigitte Zypries genannt. Nahles gilt aber als wahrscheinliche neue Arbeits- und Sozialministerin. Weil die SPD-Frauen darauf drängen, mindestens die Hälfte der Top-Positionen weiblich zu besetzen, hat auch SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks Chancen auf ein Ministeramt. Sie könnte Entwicklungshilfeministerin werden. Zudem hat sie den starken NRW-Landesverband hinter sich. Wen Hannelore Kraft, die einflussreiche SPD-Vizin, nach Berlin schickt, ist aber noch offen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek gilt als Wechselkandidat.

Als neue Familienministerin ist SPD-Vize Manuela Schwesig gesetzt. CDU-Vize Ursula von der Leyen wird wohl das Arbeitsministerium aufgeben und das ungeliebte Gesundheitsministerium übernehmen, gestärkt mit einer neuen Abteilung für Demografie.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort