<P>Berlin (rpo). Die Anschläge von Madrid haben Sicherheitsaspekte in den Mittelpunkt der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz gerückt. Die seit Monaten laufenden Verhandlungen wurden am Freitag in Berlin von einer siebenköpfigen Expertenrunde fortgesetzt. Politiker näherten sich an, kamen aber dennoch nicht zu einer Einigung.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich am Freitag nach weiteren Gesprächen mit der Opposition zuversichtlich, dass "ein Gesamtkonzept erreichbar ist". Die Ergebnisse der Vorbereitungsgruppe böten ein "gutes Fundament" für abschließende Beratungen.

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). "Der heutige Tag hat Fortschritte gebracht", sagte er. Am 21. März sollen die Gespräche im kleine Kreis "auf der Basis konkreter Formulierungen" fortgesetzt werden.

Besonders die Sicherheitsaspekte standen im Mittelpunkt des Zuwanderungsstreits. Schily vertrat die Auffassung, dass die Anschläge von Madrid keine Auswirkungen auf die Verhandlungen haben sollten. "Wir sollten das jetzt nicht hier in einen unmittelbaren Zusammenhang bringen." Der SPD-Politiker hat der Union bereits angeboten, außerhalb der Zuwanderungsgespräche über Sicherheitsfragen zu verhandeln.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein machte dagegen deutlich, dass ein Ausklammern von Sicherheitsaspekten für die Union nicht in Frage komme. Diese müssten "zentraler Bestandteil dieser Verhandlungen sein", sagte der CSU-Politiker. Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Die Klärung von Sicherheitsfragen sei "unabdingbare Voraussetzung für einen Kompromiss". Die Union hat dazu einen Forderungskatalog mit insgesamt 27 Punkten vorgelegt.

SPD-Unterhändler Dieter Wiefelspütz signalisierte seine Bereitschaft, darüber zu sprechen. "Wir werden im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz auch über Sicherheitsfragen reden."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dagegen, man könne das Thema Sicherheit nicht "mal so nebenbei" klären. Erst nach Abschluss der Zuwanderungsverhandlungen sei er bereit, Gespräche mit der Opposition darüber aufzunehmen. Einen Konflikt innerhalb der Koalition in den Zuwanderungsverhandlungen sah Beck nicht. "Grüne und SPD sind sich selbstverständlich einig." Man werde gemeinsam die Substanz des Gesetzes verteidigen.

Schily hatte zuvor die Verhandlungsstrategie der Grünen kritisiert. "Ich wundere mich schon über manche abwertende Äußerungen aus den Reihen unseres Koalitionspartners über den Wert der Neuordnung des Zuwanderungsrechts", sagte er dem "Tagesspiegel". Es mangele den Grünen an Verständnis dafür, "was im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erreichbar ist".