Der Koalitionsvertrag Sicherer Frieden - die Analyse

Eberhard Sandschneider, Experte für Außenpolitik: "Die Außenpolitik ist der Bereich, in dem es um Kontinuität geht und es parteienübergreifend wenig Dissenz gibt. Weil die Kanzlerin letztlich die Richtlinien der Politik bestimmt, war es auch nicht zu erwarten, dass Angela Merkel sich außenpolitisch um 180 Grad drehen lässt.

Eberhard Sandschneider, Experte für Außenpolitik: "Die Außenpolitik ist der Bereich, in dem es um Kontinuität geht und es parteienübergreifend wenig Dissenz gibt. Weil die Kanzlerin letztlich die Richtlinien der Politik bestimmt, war es auch nicht zu erwarten, dass Angela Merkel sich außenpolitisch um 180 Grad drehen lässt.

Symbolisch unterstreicht die Etablierung eines Afghanistan-Beauftragten die Bedeutung, die die Bundesregierung diesem Engagement beimisst. Aber auch ein Beauftragter wird keine Wunder vollbringen können, so lange die politischen Fragen nicht geklärt sind.

Auf Dauer kann es sich demokratische Außenpolitik nicht leisten, dass ein Bundestag in schöner Regelmäßigkeit ein Mandat verlängert, zu dem 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung letztlich Nein sagen. Zum Türkei-Beitritt sind die Kompromisse leicht gefallen, weil es in dieser Wahlperiode hier wahrscheinlich nicht zum Schwur kommen wird.

Der Abzug der Atomwaffen ist eher symbolische Politik. Der Lagerungsort ist nicht mehr der entscheidende Punkt angesichts der Mobilität und Flexibiliät solcher Systeme. Ob da etwas in der Eifel liegt oder nicht, ist für die strategische Handlungsfähigkeit der USA von nachgeordneter Bedeutung.

Bei einem auf sechs Monate verkürzten Grundwehrdienst lassen sich Anforderungen an moderne Streitkräfte nicht mehr ausbilden. Auch die logistische Belastung wird hier eine Rolle spielen. Warten wir mal ab, ob das wirklich so kommt."

Prof. Eberhard Sandschneider (54), Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

(csr)
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