Kommentar zu sicheren Herkunftsstaaten Haltung der Grünen nicht mehr nachvollziehbar
Berlin · Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Erneut droht das Vorhaben an den Grünen zu scheitern.
Wer meint, er habe ein Déjà-vu-Erlebnis bei dem Thema sichere Herkunftsstaaten, der liegt ganz richtig. Bereits 2017 war das Vorhaben, die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, am Widerstand der Grünen gescheitert. Nun wollen die Grünen über ihre Macht in den Landesregierungen erneut das Gesetz zu Fall bringen, wonach die drei nordafrikanischen Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen.
Das ist nicht mehr nachzuvollziehen. Alle Parteien rufen nach Konsequenz im Umgang mit Flüchtlingen und betonten, dass nur diejenigen Aufnahme finden sollen, die tatsächlich schutzbedürftig sind. Die Grünen können nicht nach dem Prinzip verfahren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den vier Ländern, die nun zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, liegt zwischen zwei und drei Prozent. Die vier Staaten sind keine lupenreinen Demokratien. Homosexuelle und Journalisten sind teilweise Repressalien ausgesetzt. Wenn ein Land als sicheres Herkunftsland anerkannt ist, können Flüchtlinge von dort immer noch einen Schutzstatus erhalten. Die Verfahren aber gehen schneller und die Abschiebungen werden unkomplizierter.
Eben dies wäre ein wichtiges Signal für das Anliegen, dass der Staat Handlungsfähigkeit demonstriert. Insbesondere aus den Maghrebstaaten kommen viele junge Männer, die zu einem deutlich höheren Anteil in Deutschland straffällig werden als andere Asylsuchende.
Die Erfahrungen mit den Balkanländern zeigen, dass der Zuzug nach Deutschland von Menschen, die keine Chance auf Anerkennung haben, stark zurückgegangen ist, sobald die Heimatländer zu sicheren Herkunftsstaaten wurden.
