Tunesien, Marokko und Algerien Bundesrat vertagt Verhandlung über sichere Herkunftsländer
Berlin · Der Bundesrat will die Verhandlungen über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer zwischen Bund und Ländern vertagen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten am Donnerstagabend in Berlin.
Über das Thema solle am Freitagmorgen um 09.00 Uhr in der Vorbesprechung des Bundesrates gesprochen werden. Dort werde dann über eine Vertagung auf die nächste Bundesratssitzung, eine Probeabstimmung oder Abstimmung entschieden, verlautete am Abend aus Kreisen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Zeichen stünden auf Vertagung hieß es.
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Freitag) soll die Beratung von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung auf den 8. Juli verschoben werden. Dies ist die letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause.
Die Zustimmung zu den Plänen der Bundesregierung war bis zuletzt offen. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben große Bedenken, den drei Maghreb-Staaten den Status eines "sicheren Herkunftslandes" zuzugestehen. Damit würde es in der Länderkammer nicht zur nötigen Mehrheit von 35 Stimmen reichen. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort einen Kompromiss zu suchen.
