Baden-Württemberg stimmt am Sonntag ab Showdown um Stuttgart 21
Stuttgart · Viele Monate lang bewegte das Projekt Deutschland. Es wurde protestiert, es wurde diskutiert. Nun steht der große Tag der Entscheidung bevor. Am Sonntag entscheidet sich in Baden-Württemberg in einer Volksabstimmung, wie es mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 weitergeht. Doch dass der Streit dann vorbei ist, scheint nicht absehbar.
Zehn Fakten zu Stuttgart 21
Ein letztes Mal versuchten Gegner und Befürworter des Projektes am Donnerstag in einer Live-Sendung die Bürger von ihrer Meinung zu überzeugen. Die Argumente unterschieden sich kaum von jenen, die beide Seiten schon in den wochenlangen Schlichtungsrunden unter Heiner Geißler hervorgebracht haben. Doch der Kampf währt nun schon so lange, dass auch bis zum bitteren Ende alle Argumente auf den Tisch kommen sollen.
Und das nicht ohne Grund. Denn die Hürden für die Volksabstimmung am Sonntag sind hoch. Die Baden-Württemberger stimmen nämlich nicht darüber ab, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind. Sie stimmen über das sogenannte "S21-Kündigungsgesetz" ab, also ob das Land aus der Mitfinanzierung für das Projekt aussteigen soll. Wer mit Ja stimmt, ist also letztlich gegen den Bau des unterirdischen Bahnhofs, für den derzeit Kosten von 4,5 Milliarden Euro veranschlagt sind. Das Land hat eine Finanzierungszusage in Höhe von 930 Millionen Euro zugesagt.
55 Prozent für Weiterbau
Die Bahn jedenfalls lehnt sich kurz vor der Abstimmung doch einigermaßen entspannt zurück. Denn nach den letzten Umfragen sieht es so aus, als wenn die Mehrheit den Bau von S21 befürwortet, genau gesagt 55 Prozent. Zudem ist da noch das sogenannte Quorum. Denn auch wenn sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten gegen den Bahnhof aussprechen würde, so müsste diese Mehrheit auch noch mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten entsprechen. Rein rechnerisch sind das 2,5 Millionen Wahlberechtigte.
Und letztlich steht auch die Frage im Raum, wie viele Menschen überhaupt zu der Abstimmung gehen. Schließlich hat das Thema die ganze Republik nach geraumer Zeit ermüdet. Auch in Stuttgart selbst ließen die Teilnehmer an den Montagsdemonstrationen nach und nach immer mehr nach. Doch letzlich haben die Gegner bis zum Ende durchgehalten und sich Montag für Montag wieder vor dem Baugelände versammelt.
Bahnchef Rüdiger Grube jedenfalls sagte, er sehe die Chance in der Abstimmung, dass "endlich ein Schlussstrich" unter die Diskussion um "Stuttgart 21" gezogen werde. Und er gibt sich auch überzeugt, dass die veranschlagten Kosten von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Denn in diesen Baukosten steckt auch noch ein Fünkchen Hoffnung für die Gegner des Projektes.
Die "Chance" Mehrkosten
Einerseits hat die Bahn zwar angekündigt, das Land auf Schadenersatz zu verklagen, sollte die Abstimmung im Sinne der Gegner ausgehen. Andererseits hat sich die Koalition verpflichtet, sich an Mehrkosten, sollte der jetzt veranschlagte Betrag überstiegen werden, nicht zu beteiligen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer also, dass die Bahn, sollten die Kosten ins Bodenlose steigen, das Projekt doch noch von selbst kippt.
Die Chance ist allerdings gering. Und so können Gegner und Befürworter nur diesen Sonntag und sein Ergebnis abwarten. Die Regierung des Landes, die in der Frage selbst gespalten ist (Grüne dagegen, SPD dafür), hat jedenfalls versichert, dass sie das Ergebnis - egal, wie es ausgeht - akzeptieren werde.
