Nahles versus Wasserhövel Showdown im SPD-Vorstand

Berlin (rpo). Das hatte sich Franz Müntefering wohl anders vorgestellt: Gegen den Willen des SPD-Parteichefs kommt es am Montag zu einer Kampfabstimmung über den Posten des Generalsekretärs. Parteilinke Andrea Nahles hält an ihrer Kandidatur gegen Münteferings Favoriten Kaja Wasserhövel fest. Der bisherige Generalsekretär Klaus Uwe Benneter will nicht mehr antreten.

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Foto: DDP

Das gab Müntefering am Sonntagabend nach einer knapp dreistündigen Sitzung der engeren Parteiführung, des SPD-Präsidiums, bekannt. Die Entscheidung im 45-köpfigen Vorstand ist auch eine Machtprobe für den SPD-Vorsitzenden.

Müntefering erklärte, wer immer sich im Vorstand durchsetze, werde auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Karlsruhe für das Amt des Generalsekretärs kandidieren. Der SPD-Chef machte erneut klar, dass er Bundesgeschäftsführer Wasserhövel als geeigneten Mann für das zweitwichtigste Amt in der Partei betrachte. Auf die Frage, ob er auch Nahles akzeptieren würde, sagte Müntefering: "Dazu will ich mich jetzt nicht äußern." Er fügte hinzu, er gehe davon aus, dass sich sein Kandidat Wasserhövel durchsetze.

Der Vorstand muss spätestens 14 Tage vor einem Bundesparteitag, auf dem die Führungsspitze neu gewählt wird, einen Vorschlag für ein Personaltableau machen. Die 35 Jahre alte Nahles war zunächst auch als stellvertretende Parteivorsitzende im Gespräch. Müntefering sagte, es gebe jetzt nur noch fünf Bewerber für fünf Posten: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Matthias Platzeck und Kurt Beck, der designierte Finanzminister Peer Steinbrück und die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt.

"Organisator gegen Politikerin"

Im Präsidium gab es nach den Worten Münteferings "nicht ganz einheitliche Meinungen", wer Generalsekretär werden soll. Während Wasserhövel seit Jahren als Organisator in der SPD arbeitet, will Nahles eher als politische Generalsekretärin arbeiten. Die Diskussion darüber sei "ohne jedes lautere Wort" abgelaufen, sagte der SPD-Vorsitzende.

Der scheidende Finanzminister Hans Eichel erklärte am Rande der Präsidiumssitzung, Nahles sei eine der kommenden Frauen der SPD. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass sie gegen den erklärten Willen des Parteivorsitzenden kandidiere. Platzeck betonte: "Wir werden alles dafür tun, dass Franz Müntefering nicht beschädigt wird." Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, plädierte dafür, das Potenzial von Nahles zu nutzen. Allerdings müsse ein Generalsekretär das Vertrauen Münteferings haben, gab er zu bedenken.

Der bisherige Generalsekretär Klaus Uwe Benneter will in Karlsruhe nicht wieder antreten. Müntefering selbst steht als Parteivorsitzender zur Wiederwahl. Der SPD-Chef hat das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vorzuschlagen.

"Nicht alle Entscheidungen müssen so getroffen werden, wie der Vorsitzende das will"

Wenige Stunden vor der Kampfabstimmung hat der niedersächsische Landeschef Wolfgang Jüttner den Anspruch der Partei auf Mitsprache dagegen noch einmal untermauert. "Nicht alle Entscheidungen müssen so getroffen werden, wie der Vorsitzende das will", sagte Jüttner am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf den Favoriten von SPD-Chef Franz Müntefering, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, der von Teilen der Parteilinken abgelehnt wird. Das Amt des SPD-Generalsekretärs müsse "politisch hochkarätig" besetzt werden, um das Profil der Partei in einer großen Koalition zu schärfen.

Jüttner vermied es, sich abermals direkt für die Parteilinke Andrea Nahles auszusprechen, die bei der Abstimmung im 45-köpfigen SPD-Vorstand gegen Wasserhövel antreten will. Es wäre aber keine Niederlage für Müntefering, wenn dessen Wunschkandidat unterliege. "Das wäre kein Weltuntergang", sagte Jüttner. Der niedersächsische Partei- und Fraktionschef bemängelte, dass im Vorfeld der Kandidatensuche "an mehreren Stellen nicht glücklich agiert" worden sei. Die Chancen Wasserhövels und Nahles' schätze er in etwa gleich ein. "Beide Seiten können sich auf Teile des Vorstands verlassen", sagte Jüttner.

(ap)
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