Kontrolle aus der Luft Gewerkschaft mahnt sensiblen Einsatz von Polizei-Drohnen an
Berlin · Drohnen sind nicht nur ein für viele lästiges und störendes Hobby, auch der Staat setzt immer mehr auf die kleine, preiswerte, unauffällige Kontrolle aus der Luft. Künftig sogar über Nord- und Ostsee. Mit solchen Einsätzen muss sich auch der Gesetzgeber befassen, fordern die Grünen.
Die rapide Zunahme von Drohnen-Einsätzen durch den Staat ist nach Ansicht der Grünen ein Fall für den Bundestag. „Die rasche Entwicklung im Bereich der Beobachtungstechnik macht es notwendig, dass wir uns auch als Gesetzgeber intensiv mit den Folgen dieser Technik und mit deren Einsatz beschäftigen“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic unserer Redaktion. Auch die Polizeigewerkschaft rät dringend zu einem sensiblen Umgang. „Drohnen sind ein neues Einsatzmittel und können bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken, wir seien auf dem Weg in einen sogenannten Überwachungsstaat“, mahnte der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek.
„Allein schon, dass eine offen ausgeführte polizeiliche Maßnahme aufgrund des eingesetzten technischen Mittels plötzlich verdeckt ausgeführt wird, ist ein Paradigmenwechsel, den wir nicht unterschätzen dürfen“, erklärte Mihalic. In NRW läuft seit Januar an zehn Standorten ein Drohnen-Test, inwieweit die kleinen unbemannten Fluggeräte im Alltag der Polizeiarbeit eingesetzt werden können. Diskussionsstoff boten in Düsseldorf und anderen Städten die Drohneneinsätze, mit denen die Polizei aus der Luft die Einhaltung der Corona-Kontaktbeschränkungen zu überwachen versuchte. Für den FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle zeigt das, wie angespannt die personelle Lage der Polizei ist. „Der Einsatz von Drohnen ist außerdem geeignet, das Verständnis in der Bevölkerung für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Corona-Zeiten zu verspielen“, erklärt Kuhle. Der persönliche Kontakt mit den Beamtinnen und Beamten sei wichtig, um Verständnis für die Maßnahmen zu entwickeln. Den Einsatz von Drohnen hält der Liberale dagegen für einen „heftigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger“ und deshalb könne er Vertrauen und Verständnis verspielen.
Die Fluggeräte seien vielfältig einsetzbar, sicher und kostengünstig, lautet die GdP-Einschätzung. Sie verwies auf entsprechende Tests in NRW, Sachsen, Niedersachsen und Bremen. In Bayern setzt auch die Verkehrspolizei Drohnen in Ergänzung zu Hubschraubern ein, um das Staugeschehen in Grenznähe zu beobachten.
Auf Linken-Anfrage bestätigte das Verkehrsministerium, dass bald auch eine Drohnen-Überwachung des Schiffsverkehrs auf Nord- und Ostsee gestartet wird. Ziel sei es, Drohnen in die Kontrolle von Schiffsabgasen einzubinden. Außerdem will das Ministerium feststellen, ob Drohnen eine Spektralanalyse von Flachwasserbereichen liefern können. Der Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko ist darüber besorgt. „Die europäischen Meere werden zu Drohnenteststrecken, weil dort weniger Anforderungen an die Luftraumsicherheit gelten“, lautet Hunkos Einschätzung. Wenn diese Drohnen dann auch über dem Festland flögen, sei ein „Horrorszenario der alltäglichen unbemannten Überwachung durch Polizei- und Grenzbehörden“ erreicht, das verhindert werden müsse.
Die GdP spricht von einer „sinnvollen Ergänzung zum Polizeihubschrauber“. Verschiedene Landespolizeien nutzten mit Lautsprechern ausgestattete Drohnen, um der Bevölkerung Hinweise, etwa über das Sperrgebiet bei einer Bombenentschärfung zu geben. Die Bundespolizei setzt Drohnen zur Kontrolle der Bahnstrecken ein, um Hindernisse auf den Schienen rechtzeitig erkennen zu können.
