Regelunge müsse auch für Rentner gelten Senioren-Union kritisiert Hartz-IV-Erhöhung
Passau (RPO). Senioren-Union und Sozialverband VdK streiten über die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn auf 374 Euro monatlich ab Januar 2012. "Wenn man Hartz-IV-Empfängern ihr Einkommen erhöht, muss das auch für Rentner gelten", sagte der Vorsitzenden der Senioren-Union, Otto Wulff.
Die Bezüge der gut 20 Millionen Rentner seien im Juli lediglich um knapp ein Prozent gestiegen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnte hingegen vor einer Neiddebatte. "Man darf nicht Rentner und Hartz-IV-Empfänger gegeneinander ausspielen", sagte Mascher der "Passauer Neuen Presse".
"Hartz IV muss dringend dem wirklichen Bedarf angepasst werden. Und wir fordern, dass die Renten sich wieder an der tatsächlichen Entwicklung der Löhne orientieren."
Koalition und Kommunen verteidigten die Pläne. "Der Regelsatz muss nach der jeweiligen Inflationsrate angepasst werden. Da gibt es keine Verhandlungen wie auf dem offenen Basar", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), dem Blatt.
Die Höhe der Regelsätze sei nun mal an die Inflation gebunden. "Die Kopplung der Regelsätze an die Rente hat das Bundesverfassungsgericht doch just verworfen", sagte er.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte vor neuem politischen Streit um Regelsätze. Aus Sicht der Städte und Gemeinden seien die Hartz-IV-Sätze nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berechnet worden.
