Wiederaufbaukonferenz in Berlin Verteidigungspolitiker fordern mehr Engagement für Ukraine

Berlin · Der ukrainische Präsident ist an diesem Dienstag zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin. Vor dem Besuch fordern Experten Bundeskanzler Scholz zu weiteren Waffenlieferungen auf.

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Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine bessere Luftabwehr der Ukraine einzusetzen. „Eine elementare Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine ist eine umfassende Luftverteidigung. Nur so kann die ukrainische Energieinfrastruktur geschützt werden, die zuletzt durch russische Luftangriffe schwer beschädigt wurde“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Auch langfristige privatwirtschaftliche Investitionen werden erst dann umfangreich getätigt werden, wenn die russischen Luftangriffe zuverlässig abgewehrt werden können.“

Hofreiter forderte daher „dringend eine verstärkte europäische Initiative im Bereich der Flugabwehr“. Noch vor dem Winter brauche es im Rahmen einer europäischen Initiative pragmatische, dezentrale und grüne Lösungen für die dezimierte Energieinfrastruktur in der Ukraine, sagte Hofreiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zur internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin erwartet, die er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen will. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.

Zu der Wiederaufbaukonferenz werden etwa 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.

Im Bundestag hatte Selenskyj bereits am 17. März 2022, drei Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, zu den Abgeordneten gesprochen. Damals wurde er per Video live in den Plenarsaal zugeschaltet und flehte den Bundeskanzler geradezu um mehr militärische Unterstützung an: „Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.“

Inzwischen ist Deutschland der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine nach den USA, was die militärische und finanzielle Hilfe angeht. Kanzler Scholz lässt dennoch weiter Wünsche der Ukraine offen.

Angesichts dessen forderte auch die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Bundesregierung zu weiteren umfänglichen Waffenlieferungen auf. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem ukrainischen Präsidenten weitere konkrete, schnelle deutsche Unterstützung zusagt“, so die FDP-Politikerin, „und sich den Wünschen des Präsidenten offen gegenüber zeigt.“ Strack-Zimmermann fügte hinzu: „Alles, was der Ukraine hilft, um die Angriffe Russlands abzuwehren, muss geliefert werden.“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) brachte erneut die Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus ins Gespräch. „Deutschland richtet die Wiederaufbaukonferenz aus und Präsident Selenskyj kommt dafür extra nach Berlin. Damit hat Deutschland bewusst eine Führungsrolle übernommen - was richtig ist - und weckt Erwartungen“, sagte Wadephul unserer Redaktion. „Man kann nur hoffen, dass sich die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit ihrer enormen Verantwortung bewusst ist. In einer besonders kritischen Phase des ukrainischen Verteidigungskampfs braucht die Ukraine jedwede Unterstützung. Diese geben wir ihr bisher nicht in vollem Umfang“, kritisierte Wadephul.

Er begrüßte den Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Einsatz deutscher Waffen: „Es war richtig, dass Scholz endlich die Reichweitenbeschränkung für den Einsatz von deutschen Waffensystemen aufgegeben hat“, sagte Wadephul. „Jetzt ist es allerdings wichtig, dass wir ihr auch die entsprechenden weitreichenden Waffen liefern, insbesondere die Taurus. Ich hoffe nicht, dass Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag wieder eine bittende Rede hält, dann aber mit leeren Händen zurückreisen muss“, sagte der CDU-Politiker. „Das wäre für den weiteren Kriegsverlauf und damit für die Zukunft der europäischen Sicherheit fatal."

(jd/dpa)
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