Die wichtigsten Antworten zum Selbstbestimmungsgesetz Worum es beim Geschlechtswechsel geht

Berlin · Mit dem Selbstbestimmungsgesetz will die Koalition will die Änderung des Geschlechtseintrags erheblich erleichtern. Wie genau das funktionieren soll und was die Opposition an dem Vorhaben kritisiert.

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Foto: picture alliance / Bildagentur-o/dpa

Worum geht es beim Selbstbestimmungsgesetz?

Wer sich mit seinem biologischen Geschlecht nicht identifizieren kann – oder damit, was in der Geburtsurkunde steht –, soll Vornamen und Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch einen einfachen Antrag beim Standesamt ändern können. Drei Monate nach der Erklärung soll die Änderung dann wirksam werden. Bei Minderjährigen ab 14 Jahren müssen die Erziehungsberechtigten zustimmen. Gibt es hier innerfamiliäre Konflikte, kann das Familiengericht die Entscheidung treffen. Maßstab soll das Kindeswohl sein. Die Jugendlichen, oder bei Unter-14-Jährigen die Eltern, müssen zudem eine Erklärung abgeben, dass sie sich zuvor haben beraten lassen. Ein Nachweis über eine Beratung ist laut Gesetz aber nicht erforderlich.

Welche Regelung gilt bisher?

Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher noch gültige, allerdings in vielen Teilen entschärfte „Transsexuellengesetz“ in der Vergangenheit mehrmals als verfassungswidrig eingestuft. Das aus dem Jahr 1980 stammende Gesetz sieht vor, dass Betroffene für eine Änderung des Geschlechts- oder Vornamenseintrags zwei psychologische Gutachten einreichen müssen. Viele Betroffene empfinden das Verfahren als langwierig, teuer und entwürdigend.

In welchen Ländern gibt es das Selbstbestimmungsgesetz schon?

In zahlreichen Ländern gibt es ein vergleichbares Gesetz. Argentinien war 2012 das erste Land, das eine Änderung des Geschlechtseintrags per Selbstauskunft ermöglicht hat. Ähnliche Gesetze gibt es zudem in Chile, Malta, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Irland, Portugal, Island, Neuseeland, Norwegen, Uruguay und der Schweiz. Auch Spanien und Finnland haben ein vergleichbares Gesetz verabschiedet.

Was sagen die Regierungsparteien zu dem Gesetzesentwurf?

Jürgen Lenders, Sprecher für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) in der FDP-Fraktion, ist mit dem Gesetzesentwurf zufrieden. „Die Würde des Menschen steht bei dieser Regelung im Mittelpunkt. Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen, als dieser Mensch selbst“, so Lenders zu unserer Redaktion. Grünen-Fraktionsmitglied Tessa Ganserer bezeichnete das geplante Gesetz als historische Errungenschaft für Grund- und Menschenrechte in Deutschland.

Worüber wird gestritten?

Auf Kritik stößt vor allem ein Passus zum Thema Hausrecht. Dadurch ist eine Debatte entbrannt, ob Transfrauen zum Beispiel Zugang zu Frauensaunas oder Damentoiletten bekommen sollen. Auch ging es um die angebliche Gefahr, Männer könnten das Selbstbestimmungsrecht ausnutzen, um sich Zugang zu geschützten Räumen für Frauen zu verschaffen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte solche Szenarien abwegig. „Wir haben größten Wert darauf gelegt, alle Möglichkeiten des Missbrauchs – und seien sie noch so fernliegend – auszuschließen“, so Buschmann zu unserer Redaktion. „Die überfällige Besserstellung von Personen, deren Geschlechtsidentität vom Geschlechtseintrag abweicht, wird nicht zu Lasten anderer gehen.“ Es werde sich „viel weniger ändern, als viele meinen“.  Der Verweis auf das Hausrecht im Gesetzesentwurf sei aber „überflüssig“, so die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.

Gibt es weitere Bedenken?

Kritiker befrüchten, das Gesetz könnte Straftätern womöglich in die Hände spielen. Kriminelle könnten ihren Namen ändern und dann leichter untertauchen. Denn eine zunächst vorgesehene automatische Datenweitergabe von Änderungen des Geschlechtseintrags an Sicherheitsbehörden wie die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt ist nach heftiger Kritik gestrichen worden.

Was sagt die Opposition?

Das Selbstbestimmungsgesetz gehe in der von der Ampel vorgeschlagenen Form „in die vollkommen falsche Richtung“, so Unions-Rechtsexperte Günther Krings. „Nach unserer Auffassung unterliegt das Geschlecht nicht der freien Selbstbestimmung. Es wäre daher vollkommen verfehlt, Geschlechtsänderungen auf bloßen Zuruf und immer wieder neu zuzulassen“, sagt Krings. „Das weitgehende Verbot, selbst zur Aufklärung von Straftaten auf frühere Geschlechtseinträge zurückzugreifen, ist bizarr“, sagt der CDU-Politiker. Mehrere Unionspolitiker bemängelten zudem, dass der Kinder- und Minderjährigenschutz missachtet werde.

Wann soll das Gesetz in Kraft treten?

Sollte der Bundestag das Gesetz am Freitag absegnen, gilt es als beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Das Gesetz soll planmäßig am 1. November 2024 in Kraft treten.

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