Selbstbestimmungsgesetz Dringend notwendiges Update – mit einigen Schwächen

Meinung | Düsseldorf · Nicht jede Person identifiziert sich mit dem Geschlecht, das in der Geburtsurkunde vermerkt ist. Solche Menschen können künftig ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen leichter ändern. Das ist ein echter Fortschritt. An anderen Stellen enthält das neue Gesetz gravierende Mängel.

Eine Demo-Veranstaltung im Zuge der Abstimmung im Bundestag über das neue Selbstbestimmungsgesetz.

Eine Demo-Veranstaltung im Zuge der Abstimmung im Bundestag über das neue Selbstbestimmungsgesetz.

Foto: AP/Ebrahim Noroozi

Mit der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes stärkt der Bundestag die Rechte von Menschen, die sich nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren. Betroffenen wird es künftig möglich sein, durch eine einfache Erklärung beim Standesamt den Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Für transsexuelle, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen ist das eine große Erleichterung. Denn bisher mussten sie zu diesem Zweck zwei psychologische Gutachten einreichen.

Das war so im Transsexuellengesetz geregelt, das noch aus dem Jahr 1981 stammt. Verbände, die die Rechte von Transpersonen vertreten, kritisieren diesen Vorgang seit Jahren als langwierig und entwürdigend. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Ampel-Regierung der veralteten Regelung endlich ein dringend notwendiges Update verpasst. Leider hat ihr neues Gesetz aber einige Schwächen. Es bietet deshalb auch eine Angriffsfläche für Populisten und all jene, die Transpersonen gegenüber skeptisch eingestellt sind.

Das fängt bei der Regelung an, dass Menschen demnächst einmal pro Jahr neu entscheiden dürfen, ob sie männlich, weiblich oder divers sind. Dass Personen von dieser Möglichkeit wiederholt oder sogar jährlich Gebrauch machen, dürfte eher selten vorkommen. Trotzdem provoziert diese Regelung nicht nur bei Unionspolitikern die Befürchtung, dass Geschlechtseinträge künftig willkürlich geändert werden könnten.

Problematisch ist auch, dass es bereits Jugendlichen ab 14 Jahren ermöglicht wird, ihr Geschlecht auf dem Papier selbst zu bestimmen; wenn auch nur mit dem Einverständnis ihrer Eltern. Das geschieht in einem Alter, in dem junge Menschen oft noch mit sich und den körperlichen Veränderungen durch die Pubertät hadern. Kritiker forderten deshalb richtigerweise, eine Beratungspflicht für Minderjährige ins Gesetz aufzunehmen. Das ist jedoch nicht passiert. Jugendliche müssen lediglich eine Erklärung abgeben, dass sie zuvor eine Beratung in Anspruch genommen haben.

Kritiker warnen schließlich auch, dass die Ampel mit einer Änderung in letzter Minute ein potenzielles Sicherheitsrisiko geschaffen hat. Ursprünglich war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass neue Geschlechtseinträge und Namen automatisch an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Dieser Passus wurde jedoch gestrichen. Die Union befürchtet nun, dass damit dem Missbrauch durch Kriminelle Tür und Tor geöffnet wird. Das erscheint übertrieben. Allerdings trägt die Diskussion um die mögliche Sicherheitslücke mit dazu bei, das Selbstbestimmungsgesetz in ein schlechtes Licht zu rücken. Trotz dieser Mängel gilt aber: Das neue Gesetz wird den Betroffenen unterm Strich mehr nutzen als schaden.

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