Die Linke hat ihr Ende vor Augen Selbst Gysi weiß nicht weiter

Göttingen · Gregor Gysi hat den Ruf, ein gewiefter Politiker zu sein. Auf dem turbulenten Parteitag der zerstrittenen Linken in Göttingen schien jedoch selbst er mit seinem Latein am Ende. Er empfahl im Zweifel lieber das Ende mit Schrecken.

Juni 2012: Chaotischer Parteitag der Linken in Göttingen
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Juni 2012: Chaotischer Parteitag der Linken in Göttingen

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Wenn die Einigung nicht gelinge, sei eine Trennung besser, "als mit Hass, Tricksereien, üblem Nachtreten und Denunziation eine in jeder Hinsicht verkorkste Ehe zu führen", schimpft der Fraktionschef auf dem Göttinger Parteitag über seine Linke.

Auch Gysi hat keine Lösung mehr parat für die Führungskrise, die seine Partei seit Jahren quält. Und die neue Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger ist kein Aufbruchsignal, sondern Ergebnis taktischer Manöver der Flügel.

Nach dem zermürbenden Machtkampf in den Wochen vor dem Parteitag, in dessen Verlauf Ex-Parteichef Oskar Lafontaine auf eine erneute Kandidatur verzichtete, konnte die Göttinger Parteitagsregie wenigstens den totalen Showdown um die künftige Parteiführung verhindern: Erst zog die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen ihre Kandidatur für eine weibliche Doppelspitze mit der bisherigen Parteivize Kipping zurück. Damit war so gut wie klar, dass Kipping das Rennen um einen der beiden Führungsposten machen würde.

Als dann bei der Wahl des zweiten Vorsitzenden die Parteilinke Sahra Wagenknecht in einer kurzen Rede auf eine Kandiatur verzichtete, bereitete sie damit ihrem Vertrauten Riexinger den Weg. Den bislang weithin unbekannten Gewerkschafter und baden-württembergischen Landeschef hatte der linke Parteiflügel um Lafontaine und seine Lebensgefährtin Wagenknecht erst wenige Tage vor dem Parteitag ins Gespräch gebracht.

Riexinger konnte sich auf dem Parteitag gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch vom Reformflügel durchsetzen, nachdem Wagenknecht verzichtet hatte und Kipping gewählt worden war. Denn ein Reformer-Duo aus Kipping und Bartsch hatte kaum eine Chance auf eine Mehrheit.

Jetzt setzt die neue Führungsspitze alles daran, die Wogen zu glätten. Riexinger, der Stuttgarter Verdi-Geschäftsführer, versprach noch in der Wahlnacht, zunächst mit jenen zu reden, "die mich nicht gewählt haben". Und die 34-jährige Kipping, seit längerem eine große Nachwuchshoffung der Partei, bekundete mit Blick auf die weitgehend regional verteilten Flügel fast flehentlich: "Bitte lasst uns diese verdammte Ost-West-Verteilung auflösen."

Doch die Basis zeigte sich in Göttingen nicht gerade einigungswillig: Nach dem Erfolg Riexingers stimmten seine Anhänger die "Internationale" an - eine Provokation für das Lager von Dietmar Bartsch. Der wirkte nach seiner Niederlage in Göttingen allerdings keineswegs zerknirscht. Offensichtlich war er froh, Lafontaine verhindert zu haben - sowie sich der Saarländer wohl freute, den Fraktionsvize aus dem Rennen geschlagen zu haben.

Vor dem neuen Führungsduo liegt nun eine Herkulesaufgabe, an der selbst erfahrene Politprofis schnell scheitern könnten. Kipping und Riexinger müssen nicht nur die streitenden Flügel bändigen, sondern auch nach Rezepten suchen, die die Partei wieder für die Wähler interessant macht. Schließlich sind die Linken "krachend" aus westdeutschen Landtagen geflogen, wie es auch der bisherige Parteichef Klaus Ernst in einer zornigen Rede formulierte.

In den Umfragen dümpelt die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 noch stolze 11,9 Prozent der Stimmen eingeholt hatte, zudem im Fünf-Prozent-Bereich. Selbst im lange sicher geglaubten Osten "bröckeln unsere Umfragewerte", konstatierte Ernst frustriert.

Und die Option für eine Regierungsbeteiligung gibt es schon gleich gar nicht. Die Linkspartei sei nicht in der Lage, Interessen von Menschen zu vertreten, stattdessen habe sie sich über Monate "eitle Streitereien des Führungspersonals" geliefert, analysierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er könne "nicht erkennen, was daran für die SPD ein attraktiver Koalitionspartner sein soll".

(AFP)
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