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Umfrage: Selbst FDP-Wähler lehnen Steuersenkungen ab

Umfrage : Selbst FDP-Wähler lehnen Steuersenkungen ab

Berlin (RPO). Wirtschaftsexperten wiederholen es fast gebetsmühlenartig, doch insbesondere die FDP bleibt stur: Steuersenkungen sind bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu machen, so die Experten. Nur eine umfassende Steuerentlastung im Zuge einer Steuerreform 2011 bringe das notwendige Wachstum, halten die Liberalen dagegen. Dabei glauben die Bürger eher den Wirtschaftsforschern als der FDP – und das gilt sogar für die eigene Anhängerschaft.

Berlin (RPO). Wirtschaftsexperten wiederholen es fast gebetsmühlenartig, doch insbesondere die FDP bleibt stur: Steuersenkungen sind bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu machen, so die Experten. Nur eine umfassende Steuerentlastung im Zuge einer Steuerreform 2011 bringe das notwendige Wachstum, halten die Liberalen dagegen. Dabei glauben die Bürger eher den Wirtschaftsforschern als der FDP — und das gilt sogar für die eigene Anhängerschaft.

Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent sind laut einer Umfrage gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. 38 Prozent sprechen sich nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" für eine umfassende Steuerreform 2011 aus. Selbst unter den Anhängern der FDP, die sich vehement für eine Steuerreform einsetzt, findet sich keine Mehrheit für Steuererleichterungen. 53 Prozent der FDP-Anhänger sind gegen Steuersenkungen, nur 43 Prozent dafür. Beim Koalitionspartner Union fällt die Ablehnung noch deutlicher aus: 56 Prozent sind gegen Steuersenkungen, nur 36 Prozent dafür.

Am größten ist die Ablehnung der schwarz-gelben Steuerpläne ausgerechnet unter den Besserverdienern mit einem Haushaltseinkommen von 3000 Euro netto und mehr pro Monat — obwohl diese am meisten von Steuerentlastungen profitieren würden.

Nur 31 Prozent der Besserverdienenden sprechen sich für die Pläne der Regierung aus, 69 Prozent sind dagegen. In Haushalten dagegen, in denen weniger als 1500 Euro netto zur Verfügung stehen, finden sich die meisten Befürworter für Steuersenkungen. Hier sind 49 Prozent für die Steuererleichterungen, 45 Prozent sind dagegen.

Insgesamt empfinden 45 Prozent der Befragten ihre Steuerbelastung als angemessen, fast genauso viele, 44 Prozent, finden sie zu hoch. Nur ein Prozent der Befragten bewertet seine Steuerzahlungen als zu niedrig. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1000 Bürger telefonisch befragt.

DIW sieht keinen Spielraum für niedrigere Steuern

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht keinen Spielraum für niedrigere Steuern. Die Einnahmen des Staates aus Steuern, Sozialbeiträgen und sonstigen Abgaben werden bis 2011 auch ohne weitere Steuersenkungen auf 42,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sinken, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Konjunkturprognose des DIW. Die Steuerbelastung sinke damit auf den niedrigsten Stand seit 2001.

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Die DIW-Konjunkturforscher übten Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung, die derzeit über niedrigere Steuern streitet. Die Vorhaben zu Abgabensenkung, Steuerreform, Gesundheitsreform und Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016 seien widersprüchlich und kaum realisierbar. Mit der Schuldenbremse hätten Bund und Länder "einen grotesken Anreiz, sich jetzt noch einmal besinnungslos zu verschulden", heißt es in der Konjunkturprognose.

Die staatliche Neuverschuldung wird nach Ansicht der Experten 2010 und 2011 insgesamt 240 Milliarden Euro betragen. Die Wirtschaft wird in diesen beiden Jahren voraussichtlich um zwei Prozent wachsen. An den Folgen der Krise werde Deutschland jedoch "noch lange zu tragen haben", erklärte DIW-Chef Klaus Zimmermann. Erst gegen Ende 2011 werde Deutschland wieder die Wirtschaftskraft erreichen, über die es Mitte 2008 unmittelbar vor den Produktionseinbrüchen verfügt habe.

Hier geht es zur Infostrecke: 2009: Wer wird entlastet, wer wird belastet?

(DDP/sdr)