1. Politik
  2. Deutschland

Pkw-Maut: Seehofers Scheckbuchdiplomatie

Pkw-Maut : Seehofers Scheckbuchdiplomatie

Die Pkw-Maut ist beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur sogenannten Infrastrukturabgabe passierte den Bundesrat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Horst Seehofer dürfte dies einiges gekostet haben.

Nun hat Seehofer also doch bekommen, was er wollte. Sein Berliner Adjutant, Verkehrsminister Dobrindt, sieht doch nicht wie ein begossener Pudel aus am Ende dieser Wahlperiode. Die CSU-Maut kommt, weil im Bundesrat nicht die erforderliche Ländermehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande gekommen ist. Seehofer wird in den zwölf Stunden vor der Abstimmung am Freitagmorgen Scheckbuchdiplomatie betrieben haben.

Womit genau Bayern ausgerechnet das von Rot-Rot-Grün regierte Thüringen dazu bewogen hat, sich am Ende doch zu enthalten statt für den Vermittlungsausschuss zu stimmen, wurde und sollte nicht bekannt werden. Es muss für Thüringen auf jeden Fall ein so attraktives Angebot gewesen sein, dass es der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht ablehnen wollte. Er hat sich die einmalige Chance abkaufen lassen, die CSU so richtig im Regen stehen zu lassen. Das wird auf jeden Fall teuer für Seehofer gewesen sein.

Keine Fata Morgana mehr

Nun ist also klar: Die Pkw-Maut kommt wirklich. Sie ist keine Fata Morgana mehr, die zwar politische Debatten beherrscht, aber doch niemals Realität wird. Spätestens 2019 wird auf deutschen Autobahnen (und Bundesstraßen) wie in vielen anderen europäischen Ländern auch eine Infrastrukturabgabe erhoben.

Das ist im Prinzip eine gute Sache. Denn die Verursacher von so genannten externen gesellschaftlichen Kosten im Autobahnverkehr sollen dafür auch extra bezahlen müssen. Es geht hier um den gerechten Ausgleich für die der Gesellschaft durch den Autobahnverkehr entstehenden zusätzlichen Kosten — das ist die Umwelt-, Klima- und Lärmbelastung sowie die besonders erhebliche Abnutzung der Straßen.

Innerlich längst eingepreist

Nun hatte die Union, namentlich die Kanzlerin, aber fest versprochen, dass die Maut deutsche Autofahrer zusätzlich nicht belasten soll. Deshalb sollen sie zunächst durch Kfz-Steuersenkungen im gleichen Umfang entlastet werden. Dieses Versprechen war aber schon immer von der Sache her unsinnig. Denn warum sollen deutsche Autofahrer nicht ebenso für die genannten externen Kosten aufkommen wie Ausländer? Allein aus politischen und wahltaktischen Gründen hat die Union dieses Versprechen abgegeben. Sie hält es ein durch die Gesetzgebung, die nun in dieser Legislaturperiode abgeschlossen wurde.

Doch nach der Bundestagswahl wird es eine neue Bundesregierung mit einem neuen Koalitionsvertrag geben. Die neue Regierung dürfte sich an das Versprechen der alten kaum gebunden fühlen — selbst wenn wieder die gleichen Koalitionspartner am Tisch sitzen sollten. Der 31. März 2017 markiert also den Startzeitpunkt für eine Maut, die irgendwann alle Autofahrer belasten wird, auch die Inländer. Das wird so kommen, wenn nicht schon 2019, dann ein paar Jahre später. Die meisten Autofahrer wissen das auch, haben es innerlich längst eingepreist.

Hier geht es zur Infostrecke: Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

(mar)