Masterplan Migration Seehofer will Asylwende erreichen
Berlin · Der Innenminister hat seinen überarbeiteten Masterplan nun offiziell vorgestellt. Er zielt auch auf internationale Lösungen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat in Aussicht gestellt, dass noch im Monat Juli Klarheit herrschen solle, ob die geplanten Abkommen mit anderen EU-Ländern für eine Rücknahme von Flüchtlingen funktionieren werden. Dabei geht es um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder dort sogar schon ein Asylverfahren begonnen haben. Nach der Dublin-Regelung müssen sie dort ihr Verfahren auch beenden.
Mit vier Wochen Verspätung stellte Seehofer am Dienstag seinen sogenannten Masterplan für eine bessere Ordnung und Steuerung der Flüchtlingspolitik vor. Seehofer bezeichnete sein 23 Seiten starkes Papier als „Teil der Asylwende, die dringend erforderlich ist“. Es enthält viele Verschärfungen in der Asylpolitik: Mehr Abschiebehaft, mehr Sach- als Geldleistungen, Sanktionsmöglichkeiten bei mangelnder Kooperation. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll verbessert werden. Die illegalen Einreisen nach Deutschland sollen durch Schleierfahndung sinken. Flüchtlinge, für die nicht die deutschen Behörden zuständig sind, sollen auf Grundlage der noch zu verhandelnden Abkommen zügig in andere EU-Länder zurückgeführt werden. Seehofer hat dafür die von ihm ursprünglich vorgesehenen „Transitzentren“ in seinem Plan stehen lassen. Union und SPD hatten sich aber bereits darauf geeinigt, dass es nur um Transitverfahren gehen soll. Seehofer begründete seinen Schritt mit dem Hinweis, dass es sich um ein Papier des Innenministers und nicht um eine abgestimmte Vorlage in der Koalition handele.
Das Papier zielt im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck vor allem auch auf europäische und internationale Lösungen. Es soll mehr Hilfen für die Herkunfts- und Transitländer geben. Und es heißt: „Wir streben die Schaffung eines funktionierenden gemeinsamen europäischen Asylsystems einschließlich Dublin-Mechanismen an.“
Entwicklungsminister Gerd Müller will den Masterplan von Horst Seehofer „voll und ganz“ unterstützen. „Er ist ein hervorragendes Gesamtkonzept, um Migration besser zu steuern, zu begrenzen und Fluchtursachen wirksam zu verringern, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Genau wie er sei Seehofer der Meinung, dass man am Anfang ansetzen müsse, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, erklärte Müller. Er sollte den Masterplan ursprünglich gemeinsam mit Seehofer vorstellen. Müller verwies auf das Programm „Perspektive Heimat“, mit dem die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland in die Herkunftsländer unterstützt werde. Ein Jahr nach der Befreiung von Mossul vom IS-Terror hätten mit deutscher Hilfe bereits Hunderttausende in die zerstörte Stadt zurückkehren können.
Kritik an dem Plan kam vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das einen „bedenklichen“ Grundtenor kritisiert. „Der Plan konzentriert sich nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen“, hieß es vom UNHCR.
Unterdessen hat das Innenministerium auch die Asylzahlen für das erste Halbjahr 2018 bekanntgegeben. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 93.316 Asylanträge gestellt. Die meisten Flüchtlinge kommen immer noch aus Syrien, Irak und Afghanistan. Die Türkei, wo Präsident Erdogan seine Gegner verfolgt, liegt mittlerweile auf dem sechsten Platz der Hauptherkunftsländer. Auch für Georgien ist Deutschland Zufluchtsort geworden. Das Land soll aber zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, sodass die Verfahren der Menschen von dort schneller abgeschlossen werden können. Sollten sich die Zahlen im zweiten Halbjahr 2018 auf diesem Niveau weiterentwickeln, bliebe die im Koalitionsvertrag festgelegt Höchstgrenze von 180.000 bis 200.000 Flüchtlingen pro Jahr unterschritten.
