Dementi Seehofer will kein drittes Konjunkturprogramm
Hamburg (RPO). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen ein neues Investitionsprogramm zur Belebung der Konjunktur ausgesprochen. "Von einem dritten Konjunkturprogramm kann keine Rede sein", sagte er am Dienstag.
Horst Seehofer im Profil
Der Politiker sei "explizit" dafür, die beiden ersten Konjunkturpakete "umzusetzen und in der Praxis zur Wirkung zu bringen". Er sehe im Moment "überhaupt keine Notwendigkeit", ein neues Programm aufzulegen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen eine Diskussion über ein drittes Konjunkturprogramm derzeit strikt ab. Die "Financial Times Deutschland" hatte in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, Seehofer zeige sich offen für weitere kurzfristige Hilfen zugunsten von Unternehmen und Steuerzahlern.
Bei der Klausurtagung der CSU-Spitze am Wochenende soll Seehofer demnach gesagt haben: "Wir müssen damit rechnen, dass man noch etwas machen muss." Der CSU-Chef sagte in Berlin dazu, der Bericht habe mit der Realität nichts zu tun.
Dem widersprachen am Dienstag auch andere Teilnehmer der Sitzung. Im Parteivorstand sei nicht über ein drittes Konjunkturprogramm gesprochen worden, sondern lediglich über die steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen, sagte der Vorsitzende des CSU-Mittelstandes, Hans Michelbach, im Gespräch mit Handelsblatt.com. In diesem Zusammenhang sei wohl ein Satz Seehofers "fehlinterpretiert" worden
