1. Politik
  2. Deutschland

Seehofer will gemeinsame EU-Asylpolitik bis Ende des Jahres

Gemeinsame Asylpolitik : Seehofer will Einigkeit in der EU bis Ende des Jahres

Der Innenminister lobt die Asyl-Vorschläge der EU-Kommission und geht auf Konfrontation zum österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Brüsseler Vorschlag für eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik begrüßt und sie als „Chance für einen Neuanfang“ bezeichnet. Zugleich rief er seine europäischen Amtskollegen dazu auf, „jetzt nicht reflexhaft in Deckung zu gehen“. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde auf der „guten Grundlage“ der EU-Vorschläge in bilaterale Verhandlungen mit den 26 anderen EU-Ländern eintreten und hoffe, bei einem virtuellen Treffen der EU-Innenminister am 8. Oktober bereits intensiv über eine mögliche Verständigung auf Asyl-Grundzüge Europas diskutieren zu können.

Es sei zwar auch zeitlich eine Herausforderung, doch für Deutschland bleibe es bei dem Ziel, beim Innenministerrat der EU im Dezember eine Einigung zu erzielen. Dafür sei er auch bereit, im November ein weiteres Treffen zu organisieren. Seehofer kündigte mehrere Runden von bilateralen Verhandlungen an.

Als „interessant und intelligent“ charakterisierte Seehofer den Vorschlag, die Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU stufenweise auszugestalten und sie auf die jeweilige Stärke des Migrationsgeschehens zu beziehen. Für Deutschland bleibe es ein Kernanliegen, im Rahmen eines starken Außengrenzenschutzes dafür zu sorgen, dass nur noch diejenigen nach Europa einreisen, die auch ein Bleiberecht haben. Damit falle die Migration bereits um zwei Drittel geringer aus als bislang.

Traurig sei er über die Äußerungen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, sagte Seehofer. Kurz hatte bereits vor der Vorlage des Brüsseler Asylpaketes die Verteilung von Flüchtlingen für gescheitert erklärt und unterstrichen: „Das lehnen so viele Staaten ab, das wird auch nicht funktionieren.“ Die Welt blicke nun auf Europa, ob es eine Antwort auf die Migrationsprobleme finde, erwiderte Seehofer. „Wir wollen nicht, dass Interessen eines Landes vor den europäischen Interessen stehen – das ist nicht, was Europa baut“, erklärte der CSU-Politiker. Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post nannte die „Verweigerung jedweder Solidarität“ durch Österreich „unerträglich“.

Für den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen sind die EU-Vorschläge „selbstmörderisch“. Sie bedeuteten eine Kampfansage an Lebensweise, Sozialstaat, innere Sicherheit, freiheitliche Gesellschaft und christlich-abendländisch geprägte Kultur. Von einem „teuflischen Pakt der Entrechtung“ sprach Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die Grünen wehren sich dagegen, dass die EU Hotspots wie Moria an den Außengrenzen zum Modell machen wolle. Für die FDP sind die Vorschläge nicht konkret genug. Zur Verstärkung der Frontex-Grenzpolizei müsse auch die Weiterentwicklung eigener Befugnisse gehören.