Streit um Steuersenkungen Seehofer widerspricht Schäuble
München (RPO). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Zweifeln des designierten Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) an den für 2011 geplanten Steuersenkungen widersprochen. "Steuersenkungen sind vereinbart und die kommen", sagte Seehofer am Montag vor Beginn des kleinen CSU-Parteitags in München vor Journalisten.
Die FDP feiert sich und ihren Vorsitzenden
Alles werde so umgesetzt, wie es im Koalitionsvertrag stehe, betonte Seehofer weiter. Gleichzeitig werde es im Jahr 2011 zu einer großen Steuerstrukturreform kommen, "wahrscheinlich die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland."
Schäuble hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend deutlich gemacht, dass er keine definitive Zusage für Steuersenkungen ab 2011 geben wolle. Die Regierung werde zwar alles tun, "dass wir das schaffen", sagte der CDU-Politiker. Er fügte aber hinzu: "Es gebietet die Ehrlichkeit, zu sagen, so genau wissen wir gar nicht, wie es wird in den nächsten Jahren", sagte Schäuble mit Blick auf die wirtschaftlich Entwicklung.
CSU-Parteitag Zustimmung für Koalitionsvertrag bringen
Führende CSU-Politiker haben den Koalitionsvertrag als Erfolg für ihre Partei und den Vorsitzenden Seehofer bezeichnet. Auf dem kleinen CSU-Parteitag am Montag in München wird breite Unterstützung für die Vereinbarungen erwartet.
Seehofer selbst sagte vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe, was er versprochen habe, "das ist auf Punkt und Komma gekommen". An der Glaubwürdigkeit der CSU könne es keinen Zweifel mehr geben. "Ich bin der Horst Seehofer und bleibe Horst Seehofer. Ich werde nicht mutieren zu einer neuen Person", sagte Seehofer.
Die vereinbarte Steuersenkung werde 2011 kommen. In der Gesundheitspolitik werde es "immer einen Sozialausgleich geben", eine Regierungskommission werde "die langfristige Gesundheitspolitik" neu festlegen. Obwohl der CSU rechnerisch nur zwei Ministerien zustünden, habe sie drei bekommen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stehe für den außen- und sicherheitspolitischen Anspruch der CSU und werde "eine sehr moderne Sicherheitspolitik weltweit interpretieren", sagte Seehofer. Das wirtschaftspolitische Profil der CSU werde von den drei Bundesministern und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon "bestens vertreten".
Guttenberg sieht Aufbruch
Guttenberg sagte: "Das Ganze ist ein Aufbruch. Wir können zufrieden sein." Die Wahlversprechen seien maßgeblich umgesetzt worden. Sein neues Amt sei nicht leicht, aber er trete es mit Freude und Ernsthaftigkeit an. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler äußerte die Erwartung, dass Guttenberg die deutschen Soldaten aus Afghanistan bald abziehen werde. Der Koalitionsvertrag sei "ein Punktsieg für Seehofer".
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte, die CSU könne mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden sein. Das sei "eine Stärkung auch für Horst Seehofer". Für die CSU sei jetzt Mannschaftsgeist wichtig. Der bayerische JU-Chef Stefan Müller sagte: "Wir sehen, dass es richtig war, keine Personaldiskussion zu führen. Seehofer hat heute einiges vorzuweisen."
"Übertrifft Erwartungen"
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte, der Koalitionsvertrag "übertrifft die Erwartungen" und "ist sachlich und personell ein Erfolg für die CSU. Seehofer sei gestärkt, die weiteren Diskussionen "werden weniger aufgeregt geführt werden als zunächst gedacht".
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer sprach von einem "ganz klaren Sieg für Horst Seehofer". Bei Kindergeld, Betreuungsgeld, Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sei die Handschrift der CSU klar erkennbar.
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sagte, der Koalitionsvertrag sei gut. Wenn der EU-Beitritt der Türkei nicht ausgeschlossen werde, sei das nicht Seehofer anzulasten. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Sozialpolitikerin Barbara Stamm lobte, das Verhandlungsteam und "unser Parteivorsitzender vor allen Dingen kann sich sehen lassen".
