Seehofer und Bahn wollen mehr Videoüberwachung - Mehr Sicherheit an Bahnhöfen

Mehr Sicherheit an Bahnhöfen : Seehofer und Bahn wollen mehr Videoüberwachung

Eineinhalb Monate nach der tödlichen Attacke auf ein Kind am Frankfurter Hauptbahnhof haben Bundesregierung und Bahn Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beschlossen. Dazu gehört ein Ausbau der Videoüberwachung sowie mehr Präsenz von Sicherheitskräften.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer war mit Vertretern der Bahn sowie mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) zusammengekommen. Eine Sprecherin Seehofers sprach von einem „ausgesprochen konstruktiven“ Gespräch. Über die Ergebnisse solle am Donnerstag informiert werden.

Am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main hatte ein Mann am 29. Juli einen achtjährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb noch im Gleisbett, die Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten und wurde verletzt. Der Tatverdächtige, ein 40 Jahre alter Eritreer, wurde direkt nach der Attacke gefasst. Er ist seit Ende August vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Seehofer hatte nach der Tat angekündigt, mit dem Verkehrsministerium und der Bahn darüber sprechen zu wollen, wie sich die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhen lässt. Unter anderem hatte er eine größere Polizeipräsenz verlangt. Die Bundespolizei, die Seehofer unterstellt ist, hatte daraufhin angekündigt, „ihre Präsenz insbesondere an den stark frequentierten Bahnhöfen verstärken“ zu wollen.

Aus der Opposition kamen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz an den Bahnhöfen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, der "grauenhafte Fall in Frankfurt" eigne sich nicht für das "Aufwärmen alter sicherheitspolitischer Forderungen". "Statt mehr verfassungsrechtlich fragwürdiger und fehleranfälliger Instrumente wie Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung brauchen wir mehr Polizeipräsenz."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, verlangte, die Dienststellen der Bundespolizei müssten "endlich wieder durchgehend besetzt" sein. Dafür solle Seehofer "so schnell wie möglich" die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beenden und das Personal der Bundespolizei wieder "dorthin zu bringen, wo es dringend gebraucht wird".

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. "Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten muss dringend erhöht werden, anstatt auf flächendeckende Videoüberwachung und kosmetische Grenzkontrollen zu setzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch.

Derweil kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den Funke-Zeitungen eine zu starke Konzentration von Sicherheitskräften an Verkehrsknotenpunkten. Dort sei die Präsenz der Bundespolizei in den vergangenen Jahren zwar ausgebaut worden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. Aus der Fläche seien dafür allerdings Beamte abgezogen worden. Diese "Fehlentwicklung" müsse korrigiert werden.

Zugleich warf Radek der Bahn mangelnde Unterstützung vor. Die Bundespolizei brauche "ein Mehr und eine Verbesserung der Unterbringung an den Bahnhöfen", sagte Radek dem Südwestrundfunk. So sehe er "immer noch Dienststellen ohne barrierefreie Zugänge" oder Dienststellen mit Kakerlaken, kritisierte der Gewerkschafter.

(felt/dpa/AFP)
Mehr von RP ONLINE