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Ermittlungen gegen Staatskanzleichefin: Seehofer stellt Unterstützung für Haderthauer unter Vorbehalt

Ermittlungen gegen Staatskanzleichefin : Seehofer stellt Unterstützung für Haderthauer unter Vorbehalt

Bisher hat Staatskanzleichefin Christine Haderthauer trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen den Rückhalt von Ministerpräsident Seehofer. Doch der baut inzwischen für alle Eventualitäten vor, die Distanz wächst.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt seine Unterstützung für die unter Betrugsverdacht stehende Staatskanzleichefin Christine Haderthauer unter doppelten Vorbehalt.

Der Regierungschef machte ihren Verbleib im Amt am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Nürnberg von zwei Faktoren abhängig: dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens und eventuellen neuen Enthüllungen. "Wenn etwas Neues auftaucht, was bisher nicht diskutiert wurde, von signifikantem Gehalt, dann wäre das ein Umstand, der einer neuen Bewertung zugeführt werden müsste", betonte Seehofer.

Staatskanzleichefin verteidigt sich

Haderthauer selbst versuchte am Vormittag, zum Gegenangriff überzugehen. Sie sprach von "Gerüchten" und "Verleumdungen". "Die Empörungswelle und Skandalhysterie der letzten Wochen werden nach und nach in sich zusammenbrechen", sagte die CSU-Politikerin vor Beginn der Kabinettssitzung. Die Staatsanwaltschaft München II hatte am vergangenen Freitag Ermittlungen gegen Haderthauer eingeleitet, um die Betrugsvorwürfe eines früheren Geschäftspartners gegen Haderthauer und ihren Mann aufzuklären.

Der französische Geschäftsmann Roger Ponton hatte 2011 vom Ehepaar Haderthauer 20 000 Euro Abfindung für seinen Firmenanteil erhalten und argumentiert nachträglich, dass sein Anteil das Doppelte bis Dreifache wert gewesen wäre. Die Firma verkaufte teure Modellautos, die psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug bauten.

Haderthauer stellte die Beteiligung an der Firma als wohltätiges Werk dar. Das sei kein fragwürdiges Geschäftsmodell gewesen, sondern ein "von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art".

Seehofer mahnt zur Zurückhaltung

Ihre Äußerungen vor den Kameras lösten auch bei manchen Kabinettsmitgliedern wenig Begeisterung aus. Seehofer betonte zwar, er habe die Szene nicht gesehen und könne sie nicht bewerten, legte seiner Staatskanzleichefin aber nahe, zurückhaltender aufzutreten: "Ich empfehle, da nicht viel drüber zu diskutieren, sondern zur Aufklärung beizutragen."

Zweifel an Haderthauers Darstellung, dass die Firma Sapor Modelltechnik vor allem wohltätige Ziele verfolgt habe, weckte ein Bericht des Bayerischen Fernsehens. Demzufolge ging Haderthauers Mann Mitte der 1990er Jahre noch davon aus, dass mit den Autos hohe Umsätze erzielt werden könnten, wie der Sender unter Berufung auf einen Brief Dr. Haderthauers berichtete.

Seehofer ist inzwischen mit dem Vorwurf der Opposition konfrontiert, gegen die eigenen Maßstäbe der politischen Hygiene zu verstoßen. Anfang des Jahres hatte er den Rücktritt des damaligen Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich mit dem Satz kommentiert: "Wenn ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren einleitet, kann man nicht gleichzeitig Bundesminister sein."

Die Opposition im bayerischen Landtag will nun wissen, warum das für die Landesministerin Haderthauer nicht gilt. Beide Fälle seien "nicht vergleichbar", sagte Seehofer.

(dpa)