Datenschutz Seehofer sieht "echten Durchbruch"
Berlin (RPO). Für den Datenschutz wurden strengere Regeln festgelegt, die bei der Wirtschaft auf Ablehnung stoßen. Vertreter von Interessenverbänden befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kann die Einwände gegen die geplanten schärferen Bestimmungen nicht nachvollziehen. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) warb für einen "höheren Stellenwert" des Datenschutzes in der Gesellschaft.
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag auf Einladung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin getroffen, um Schritte gegen den illegalen Datenhandel zu beraten. Künftig sollen Verstöße gegen den Datenschutz schärfer geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Personenbezogene Daten sollen nur noch mit Einwilligung der Bürger weitergegeben werden. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) klären.
Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet eine Überreaktion. "Hier wird über das wichtige Ziel, den Verbraucher vor dem Missbrauch seiner Daten zu schützen, hinausgeschossen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Folgen für die Wirtschaft seien weitreichend, weil Kundeninformation und zielgenaue Werbung für Produkte erheblich erschwert würden. "Das kann auch nicht im Interesse der Verbraucher sein", betonte Wansleben. Ob so Missbrauch verhindert werden könne, sei zu bezweifeln.
Der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW) warnte, die geplante Gesetzesverschärfung werde viele Firmen in ihrer Existenz bedrohen. Es würde viel schwieriger werden, Kunden gezielt zu erreichen. ZAW-Sprecher Volker Nickel sagte: "Die Möglichkeit eines kriminellen Missbrauchs wird dadurch nicht beseitigt. Da betreibt die Politik Augenwischerei."
Seehofer mahnte derweil eine größere Bedeutung für den Datenschutz an: "Datenschutz muss einen höheren Stellenwert erhalten, und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen." Das Ergebnis des Gipfels bewertete der Minister als "echten Durchbruch". Es sei höchste Zeit für diese gesetzliche Änderung gewesen, betonte er. "Noch in diesem Jahr wird es konkrete Verbesserungen und gesetzliche Änderungen geben." Als "besonders wirksam" wird sich nach Meinung des Ministers vor allem die geplante Gewinnabschöpfung bei Datenhändlern erweisen.
