Die CSU und der Anruf beim ZDF Seehofer sagt Ministerpräsidentenkonferenz ab
München · Wegen des Wirbels um einen Anruf des CSU-Sprechers beim ZDF und der neuen Debatte über die Studiengebühren in Bayern hat Regierungschef Horst Seehofer (CSU) seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt.
Statt an dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag und Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar werde er an der Plenarsitzung im Landtag teilnehmen, kündigte Seehofer am Mittwoch nach einer Sitzung der CSU-Fraktion an.
Die Opposition will sowohl den Fall des CSU-Sprechers als auch die Studiengebühren zum Thema im Landtag machen und hat dazu Dringlichkeitsanträge eingebracht. Da wolle er anwesend sein und gegebenenfalls selbst das Wort ergreifen, sagte Seehofer und betonte, manchmal gehe das Parlament eben gegenüber der Exekutive vor. Seehofer selbst sagte, eine solche Einflussnahme wäre für ihn "inakzeptabel".
Laut "Süddeutscher Zeitung", die sich auf übereinstimmende Schilderungen aus dem ZDF berief, soll CSU-Sprecher Hans Michael Strepp am Sonntag in der Redaktion der Nachrichtensendung "heute" angerufen und gesagt haben, das ZDF möge in den 19-Uhr-Nachrichten nicht über den SPD-Landesparteitag berichten.
Bei dem Parteitag war Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum Seehofer-Herausforderer für die Landtagswahl 2013 gewählt worden. Strepp soll angeblich gesagt haben, berichte "heute" dennoch, werde das "Diskussionen nach sich ziehen".
Der CSU-Sprecher war am Mittwoch zunächst nicht erreichbar. An die "SZ" schrieb er in einer E-Mail, die Darstellung des Telefonats entspreche "nicht den Tatsachen, und ich widerspreche ihr entschieden".
ZDF-Chefredakteur Peter Frey bestätigte im Gespräch mit "Focus online" lediglich einen Anruf des CSU-Sprechers in der Redaktion. "Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der 'heute'-Redaktion angerufen hat", erklärte Frey. Als Chefredakteur sei er jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden. "Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die 'heute'-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen."
Seehofer sagte am Rande der Münchner Medientage dem Bayerischen Rundfunk, sein Sprecher habe ihm mitgeteilt, dass die Vorwürfe unzutreffend seien. Solch eine versuchte Einflussnahme wäre "auch vollkommen inakzeptabel", sagte Seehofer.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident ist selbst Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat. Das 14-köpfige Gremium des öffentlich-rechtlichen Senders überwacht eigentlich die Tätigkeit des Intendanten. Im Jahr 2009 allerdings sorgten CDU und CSU im Verwaltungsrat dafür, dass dem damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender der Vertrag nicht verlängert wurde.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, auf Antrag seiner Fraktion werde der bayerische Landtag am Donnerstag im Plenum "über die Beweg- und Hintergründe der CSU-Einflussnahme" beraten. "Der versuchte Machtmissbrauch der CSU ist mit dem drohenden Machtverlust der CSU 2013 zu erklären. Die Nerven liegen blank", erklärte Rinderspacher.
Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold erklärte: "Was die 'Süddeutsche Zeitung' schildert, ist versuchte Zensur. Die SPD besteht darauf, dass CSU und ZDF diesen Vorgang lückenlos aufklären."
Grünen-Landeschef Dieter Janecek warf der CSU ein "erbärmliches Verständnis von Pressefreiheit" vor. "Wer freie Meinungsäußerung unterbinden will und den Respekt vor Andersdenkenden vermissen lässt, hat kein demokratisches Staatsverständnis."
In Bayern wird in etwa einem Jahr ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Umfragen kann die CSU auf eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit der Sitze hoffen - die Christsozialen liegen bei 48 Prozent, während das von Ude geplante Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen auf 38 oder 39 Prozent kommt.
