CSU-Parteitag in Nürnberg Seehofer mit 89,9 Prozent als Chef bestätigt
Nürnberg (RPO). Horst Seehofer ist am Samstag vom CSU-Parteitag in Nürnberg als CSU-Chef bestätigt worden. Seehofer erhielt 89,9 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Joachim Herrmann bekannt gab. Von 831 gültigen Stimmen entfielen demnach 747 auf Seehofer, 84 Delegierte stimmten gegen ihn.
Horst Seehofer im Profil
Der CSU-Chef konnte damit sein Ergebnis im Vergleich zur letzten Vorsitzendenwahl nur leicht verbessern. Vor zwei Jahren hatte Seehofer mit mäßigen 88,1 Prozent der Stimmen einen Dämpfer von den Delegierten erhalten. Vor der Wahl hatte er erklärt, sich ein besseres Ergebnis als 2009 zu wünschen. Seehofer war der einzige Kandidat.
Grundsatzrede stellt Erfolge der CSu heraus
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Partei dazu aufgerufen, beim Ringen um das Vertrauen der Wähler in die Offensive zu gehen. Seehofer sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg: "Vor wem haben wir eigentlich Angst?" Die CSU habe die besseren Inhalte und die "besseren Köpfe". Die Delegierten könnten deshalb mit "stolzer Brust" auftreten.
Seehofer bekam für seinen Auftritt viel Beifall. Rund vier Minuten lang applaudierten die Delegierten stehend.
In seiner Rede attackierte der bayerische Ministerpräsident in scharfer Form SPD und Grüne. Er griff auch seinen voraussichtlichen SPD-Herausforderer, den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, an. Mit Blick auf Udes Kritik an der Privatisierungspolitik der bayerischen Staatsregierung sagte Seehofer: "Wer hier von Verscherbeln des Staatsbesitzes spricht, verkauft die bayerische Bevölkerung für dumm."
Mit der Privatisierung habe die Staatsregierung Zukunft finanziert, und jeder Euro habe zigfache Rendite gebracht. "Wir können selbstbewusst jenen gegenübertreten, die zu dieser Erfolgsgeschichte nichts beigetragen haben. Die nichts beizutragen haben, als Bayern madig zu reden, die Leistungen der Menschen schlechtzureden", sagte der CSU-Vorsitzende, ohne Ude namentlich zu nennen.
Seehofer: Bayern steht so gut da wie nie zuvor
Seehofer fügte hinzu: "Wer die Menschen ständig schlechtredet und ihre Leistungen, der hat es nicht verdient, dass er dieses Land führt." Er betonte zugleich, Bayern stehe "so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte". Außerdem habe die Parteitagsdebatte über die Europapolitik gezeigt, dass die CSU unterschiedliche Standpunkte zusammenführen könne und die Sorgen der Bürger aufnehme.
Seehofer fügte in seinem Rechenschaftsbericht hinzu, es habe am Freitag das "große Signal" aus Nürnberg gegeben, dass die CSU "lebendig" und voller Energie sei. Nach einer offenen Diskussion über die Europapolitik sei deutlich geworden, dass die Partei eine "gemeinsame Mission" habe.
Seehofer verlangte eine "strikte Regulierung der Finanzmärkte". Soziale Marktwirtschaft sei mit Verantwortung verbunden. Er fügte hinzu: "Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist der pure Wahnsinn. Und das können wir als CSU nicht unterstützen."
Gauweiler unterliegt Ramsauer
Der als Euro-Skeptiker bekannte Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist mit seiner Kandidatur als stellvertretender CSU-Chef gescheitert. Gauweiler unterlag am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg knapp Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auf Gauweiler entfielen 419 Stimmen, auf Ramsauer 440 Stimmen.
Wegen der wiederholten Kritik Gauweilers an der Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Wahl im Vorfeld für große Spannung gesorgt. Bei den weiteren drei Stellvertreter-Posten wurden Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit 85,8 Prozent der Stimmen, Bayerns Justizministerin Beate Merk mit 63,2 Prozent und Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt mit 73,1 Prozent gewählt.
ran/cha
