Nach Streit in der Koalition Seehofer kommt mit eigenen Steuersenkungsplänen
Berlin (RPO). Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer einem Pressebericht zufolge nun ein eigenes Konzept entwickelt. Dieses sieht statt des von CDU und FDP angestrebten Abbaus der kalten Progression ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags vor.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
Wie der "Münchner Merkur" unter Berufung auf Teilnehmer berichtete, stellte Seehofer der CSU-Landtagsfraktion in München am Mittwoch seine Pläne vor. Dem Bericht zufolge will Seehofer die Bezieher kleiner Einkommen durch die Einführung eines Soli-Freibetrags von 200 Euro entlasten. Der Freibetrag soll nur bis zu einer gewissen, nicht näher bezifferten Einkommensgrenze gewährt werden. Pro Kind soll der Freibetrag demnach um hundert Euro steigen. Eine ledige Mutter zweier Kinder, die derzeit 400 Euro Solidarzuschlag zahlt, würde damit um 400 Euro jährlich entlastet. Laut Bericht soll das Entlastungsvolumen insgesamt vier Milliarden Euro betragen, ein Drittel des derzeitigen Soli-Aufkommens.
Seehofer: Keine Steuermodelle an der CSU vorbei
Seehofer erneuerte dem Vorabbericht zufolge zugleich seine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Vorgehens in der vergangenen Woche. "Wir dürfen nicht dulden, dass an der CSU vorbei Steuermodelle in die Öffentlichkeit gebracht werden. Bayern und die CSU lassen das nicht mit sich machen", sagte Seehofer unter dem Beifall der Fraktion, wie der "Münchner Merkur" berichtete.
Seehofers Verärgerung bezieht sich auf eine Pressekonferenz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Diese hatten vor einer Woche Pläne für eine Steuerreform vorgestellt, mit der durch eine Abschwächung der sogenannten kalten Progression ein Entlastungsvolumen zwischen sechs und sieben Milliarden Euro erzielt werden soll. Seehofer hatte dem vorab widersprochen.
Nach einem ergebnislosen Koalitionstreffen am Freitag soll nun am 6. November erneut über die Steuerentlastung beraten werden. Seehofer will mit einem eigenen Vorschlag in die Sitzung gehen. An den Beratungen sollen dann auch die CDU-Ministerpräsidenten und ihre FDP-Stellvertreter teilnehmen. Wegen des Widerstands im Bundesrat gegen eine Steuersenkung hatte bereits die FDP den Vorschlag in die Debatte eingebracht, die Bürger über Änderungen am Solidaritätszuschlag zu entlasten. Über diesen kann der Bund allein entscheiden.
