Interview Seehofer knöpft sich die FDP vor
Düsseldorf (RP). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lobt seinen NRW-Amtskollegen Jürgen Rüttgers, bewundert Europa als geniales Friedenswerk unter den Völkern und fordert Volksbefragungen vor EU-Erweiterungen. Auch wenn er in Bayern mit der FDP koaliert, attackiert er die Liberalen.
Horst Seehofer im Profil
Sie sind seit gut hundert Tagen Ministerpräsident. Was ist schöner: Erster in der Provinz oder Minister in der Hauptstadt?
Seehofer Das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten ist das schönste auf der Welt.
Aber in Berlin regieren Sie auch noch kräftig mit, oder? Ein früherer SPD-Chef nennt Sie den großen Störfaktor der großen Koalition. Haben Sie bei Ihren Auseinandersetzungen mit der CDU unterschätzt, dass der bürgerliche Wähler fast nichts so sehr schätzt wie Eintracht?
Seehofer Die SPD will den Spaltpilz zwischen Angela Merkel und mich bringen. Das wird ihr nicht gelingen. Angela Merkel und ich kommen viel besser miteinander aus, als das gelegentlich zu lesen ist. Was will überhaupt die SPD: Sie hat die von mir initiierte Steuerentlastung doch mitgetragen. Die ebenfalls von mir initiierte Nachbesserung bei der Erbschaftssteuer wurde eigentumsfreundlicher gestaltet. Auch das hat die SPD mitgetragen.
Den Schuh, Sie seien ein Querulant, ziehen Sie sich also nicht an?
Seehofer Wer versucht, beharrlich durchzusetzen, was er als politisch richtig erkannt hat, ist doch kein Querulant.
Kann man auf jemanden wie Friedrich Merz verzichten, ohne dass die Union ein wichtiges bürgerlich-mittelständisches Wählersegment verprellt?
Seehofer Es ist schade, dass Merz nicht mehr zur Verfügung steht, aber für uns alle in der Politik gilt: Wir sind nicht unersetzlich. Sie sehen, dass wir mit der Nominierung von Karl-Theodor zu Guttenberg zum Bundeswirtschaftsminister ein sehr sehr großes politisches Talent in die erste Reihe gesetzt haben. Der wird seinen Weg machen
. . . und die FDP entzaubern helfen?
Seehofer Vertrauen beim Wähler gewinnt man durch authentische Personen und zukunftsfähige Inhalte. Nur wenn beides zusammenkommt, haben CDU und CSU die Chance auf breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Wie ist der Höhenflug der FDP zu erklären? In Ihrem Büro steht die Bronzebüste von Franz Josef Strauß. Legt der nicht die Stirn in Falten, wenn er hört, dass sein Nachfolger selbst in Bayern das Wahlziel absolute CSU-Mehrheit nicht mehr aussprechen will?
Seehofer Die FDP hat zur Zeit "windfall-profits", also leistungslose Gewinne. Das ist kein Vorwurf, sondern Ansporn an uns in der Union. Wir müssen zulegen. Ich will, dass wir so stark wie möglich werden. Aber wir sollten nicht glauben, Politik durch Prozent-Diskussionen ersetzen zu können. Ich will das beenden. Wir beten den Leuten nicht mehr jeden Tag vor, dass unser Wahlziel "50 plus x" sei. Das wollen die Menschen nicht. Wir wollen vernünftige Politik machen und hoffen dann auf höhere Zustimmung in der Bevölkerung. CDU und CSU müssen sich ins gemeinsame Boot begeben und kräftig rudern.
Warum soll ein bürgerlicher Wähler Union und nicht FDP wählen?
Seehofer Weil wir Volks- und nicht, wie die FDP, Klientelpartei sind. Eine Volkspartei berücksichtigt soziale, wirtschaftliche, ökologische und nationalkonservative Anliegen. Eine moderne Volkspartei ist nur erfolgreich, wenn sie diese vier Wurzeln pflegt.
Und wie wird das "C" im Parteinamen mit Leben gefüllt?
Seehofer Christliche Werte und christliche Soziallehre bleiben unser Kompass. Wie es Strauß gesagt hat: Wir frömmeln nicht, aber wir haben eine klare wertgebundene Grundlage für unsere politischen Entscheidungen. Das ist sehr modern.
Wird der Finanzkapitalismus, den Helmut Schmidt einmal als Raubtierkapitalismus bezeichnet hat, am Ende der großen Krise wieder auferstehen?
Seehofer Ich hoffe, dass das Weltbild des Spekulations-Kapitalismus genauso dauerhaft zu Ende ist wie der Sozialismus. Wir brauchen eine Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft.
Im Juni sind wieder Europawahlen. Was bewegt Sie beim Stichwort Europa?
Seehofer Bayern und die CSU wollen weniger Zentralismus in Europa. Und wir wollen mehr demokratische Legitimation in der EU bei grundlegenden europäischen Entscheidungen
Im Zweifel soll also das Volk befragt werden?
Seehofer Ja, und zwar bevor wir ein weiteres Land in die EU-Familie aufnehmen und vor weiterer Aufgabe deutscher Souveränitätsrechte zu Gunsten der EU.
Sie sind kein glühender Europäer wie etwa Ex-Kanzler Helmut Kohl?
Seehofer Ich halte als jemand, der vier Jahre nach Kriegsende geboren wurde, die europäische Integration für das genialste Werk zum Frieden zwischen den Völkern. Wie es Kohl gesagt hat, halte ich Europa für eine Frage von Krieg und Frieden.
Edmund Stoiber, Ihr Vorvorgänger als bayerischer Ministerpräsident, hat die Zusammenarbeit Bayerns mit Nordrhein-Westfalen intensiviert. Und Sie?
Seehofer Wir wollen die Kooperation zwischen NRW und Bayern perfektionieren. Wir werden uns zu weiteren gemeinsamen Kabinett-Sitzungen treffen. Wir besprechen derzeit intensiv die Zukunft unserer Landesbanken.
Was halten Sie von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers?
Seehofer Ich mag ihn. Wir saßen ja schon im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl nebeneinander. Außerdem ist Jürgen Rüttgers ein mutiger Politiker, weil er gelegentlich Gedanken ausspricht, die gerade nicht modisch sind. Er ist einer von denjenigen, die es so sehen wie ich, dass nämlich, wenn alle gleich denken, niemand mehr gründlich denkt.
Reinhold Michels führte das Gespräch.
