"Schräge Diskussion" Seehofer: Gesundheitsprämie nicht finanzierbar
Passau (RPO). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält die von der FDP anvisierte Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie für nicht finanzierbar. Das Geld sei schlicht nicht vorhanden.
"Wenn man einen festen Zusatzbeitrag wählt, wie es die FDP will, muss man ihn durch einen Sozialausgleich flankieren. Da stellt sich schlicht und einfach die Frage: Woher soll der kommen?", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse". Das Geld dafür sei im Bundeshaushalt nicht vorhanden.
"Wir führen da eine eigenartig schräge Diskussion: Viele, die finden, eine Steuerreform sei nicht finanzierbar, unterstellen gleichzeitig, dass man über den Bundeshaushalt einen sozialen Ausgleich für die Krankenkasse bezahlen kann. Wenn das eine angeblich nicht möglich ist, ist das andere erst recht nicht möglich."
Eine Absage erteilte Seehofer zudem FDP-Vorstellungen von einer "Steuerreform mit drei Stufen und dem Wegfall vieler Steuerbefreiungstatbestände". Auch das sei nicht finanzierbar. Er betonte: "Nötig ist eine Steuerreform mit Augenmaß und Vernunft. Da stehen wir voll zum Koalitionsvertrag."
