CSU-Parteitag in Nürnberg Seehofer geht auf Schmusekurs zu Merkel

Nürnberg (RPO). Horst Seehofer muss die CSU bei der Bundestagswahl wieder zu alter Stärke führen. Dafür nimmt er auch Krach mit der Schwesterpartei CDU in Kauf. Doch nach den Querelen der letzten Wochen schaltet Bayerns Ministerpräsident einen Gang zurück: Auf dem CSU-Parteitag soll Einigkeit demonstriert werden - schließlich ist die Kanzlerin zu Gast.

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Foto: dpa, mkx axs

CSU-Chef Horst Seehofer setzt sich selbst unter Druck: Erstmals hat Bayerns Ministerpräsident ein Ziel für die Bundestagswahl formuliert. Beim letzten Urnengang habe die CSU 49,2 Prozent erreicht, "das sollte wieder drin sein", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur". Um das Profil seiner Partei zu schärfen, zeigt der Politiker klare Kante - auch gegenüber der Schwesterpartei.

Ob Erbschaftssteuer, Pendlerpauschale, Steuererleichterungen, das gescheiterte Umweltbuch oder jetzt die Europapolitik - viele der eigenwilligen Vorschläge stoßen bei der CDU nicht unbedingt auf Gegenliebe. Der CDU-Europaexperte Gunther Krichbaum rügte in der "Frankfurter Rundschau" "abenteuerliche Vorfestlegungen". Dabei bezog sich der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten auf das jüngste 14-Punkte-Papier der CSU.

Bei den Wählern kommt Seehofers Kurs offenbar an. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hinterlässt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 bei 43 Prozent der Wähler einen eher positiven Eindruck. 36 Prozent finden es eher schlecht, dass er jede Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei sucht.

Feuerpause auf Parteitag

Zumindest für den Parteitag ist eine Art Feuerpause zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist als Gastrednerin geladen. Seehofer versicherte ihr bei der Eröffnung des Parteitags die vorbehaltlose Unterstützung seiner Partei im beginnenden Bundestagswahlkampf: "Ich kann ihnen sagen, es wird ein Merkel-Wahlkampf werden. Sie ist die stärkste Persönlichkeit, die wir als Union haben."

Die CSU sei zwar öfters unbequem, dies gehöre aber zu ihrer Tradition, sagte Seehofer und fügte an: Die Partei habe wieder Biss, sei "wieder gut in Form und in prächtiger Wahlkampflaune." Außerdem werde man in der Europapolitik einen Kompromiss mit der Schwesterpartei finden. "Es ist die Zeit der Gemeinsamkeiten", sekundierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Auf dem Parteitag stehen für Seehofer ohnehin andere Themen als die Unstimmigkeiten mit der CDU im Vordergrund. Die Wiederwahl des CSU-Chefs steht am Samstag an - der erste wirkliche Stimmungstest seit seinem Amtsantritt. Seehofer selbst schloss nicht aus, bei der Wahl am Samstag ein schlechteres Ergebnis zu erhalten als 2008. Damals hatte er 90 Prozent der Stimmen bekommen. Er habe in den letzten Monaten "viel umgekrempelt, und Bewegung schafft immer Unruhe", sagte Seehofer dem "Münchner Merkur".

Gleichzeitig erwächst Seehofer, dem gelegentlich Populismus nachgesagt wird, in der eigenen Partei ernstzunehmende Konkurrenz. Seit dem Abgang Edmund Stoibers hat sich das Personaltableau deutlich verändert. Das Intermezzo des Duos Günther Beckstein und Erwin Huber ist vorbei, Seehofer selbst hat eine junge Garde installiert.

Guttenberg: Konkurrenz für Seehofer?

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist der neue Star in der CSU und im Bundeskabinett. Seine Popularitätswerte zeigen steil nach oben. Vor allem seine Gradlinigkeit in wirtschaftspolitischen Fragen scheint bei den Wählern anzukommen: Seehofer will Quelle helfen, Guttenberg nicht - eine Frage des Prinzips.

Von daher verwundert es nicht, dass Berichte über angebliche Spannungen zwischen Seehofer und Guttenberg die Runde machen. CSU-Generalsekretär Dobrindt sah sich zu einer Richtigstellung genötigt. Die beiden Politiker würden durch viele Gemeinsamkeiten verbunden und lediglich in "Akzenten" das eine oder andere Thema anders formulieren.

Auf dem Parteitag schlug Guttenberg ebenfalls versöhnliche Töne an und rief zur Beendigung interner Debatten aufgerufen. Es sei notwendig, für seine Überzeugungen zu kämpfen - aber es gelte auch zu erkennen, "wann man gemeinsam marschieren muss", sagte der CSU-Politiker. "Ziel ist, in großer Gemeinsamkeit und Geschlossenheit in die Bundestagswahl zu gehen."

Mit Agenturmaterial.

(AFP)
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