Thema Euro-Rettung Seehofer für Volksabstimmungen
Berlin · Während das griechische Parlament am Sonntag über die Sparmaßnahmen berät, die den Weg für weitere Hilfen der internationalen Gemeinschaft frei machen würden, hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen.
"Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", sagte Seehofer der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". "Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte ich für sehr wichtig."
Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien "ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden." Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, so Seehofer. "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen. "Es gibt so etwas wie kollektive Intelligenz", sagte er.
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, wandte sich gegen eine rasche Einführung von Volksabstimmungen. Es sei an der Zeit, "die Rechte derjenigen zu stärken, die innerhalb der EU als einzige direkt von den Bürgern ihren Auftrag erhalten haben: das Europäische Parlament", sagte Schulz der Zeitung. Danach freue er sich auf eine "notwendige Debatte über Volksabstimmungen auf nationaler und europäischer Ebene". Er wundere sich, dass "immer dann, wenn es um Europa geht, auch diejenigen für Plebiszite sind, die sie bisher national verhindert haben", fügte der SPD-Politiker hinzu.
