Koalitionsrunde entwirft Modelle Seehofer für eine Riester-Pflege-Rente
Berlin (RPO). Bundesminister Horst Seehofer spricht sich für eine Ausweitung des Prinzips der Riester-Rente auf die Pflege aus. Er habe mit Ulla Schmidt und Ursula von der Leyen mehre mögliche Modelle dafür ausgearbeitet. "Vorsorge heißt auch Kapitaldeckung", sagte Seehofer in einem Zeitungsgespräch.
Die Koalitionsrunde wolle diue Ergebnisse ihres Treffens noch vor der Sommerpause den Partei- und Fraktionschefs präsentieren, sagte Seehofer der Financial Times Deutschland. Eine Möglichkeit sei, "die aus der Rente bekannte private Vorsorge auszubauen und auf die Pflege zu erweitern. Ohne den Ausbau der privaten Vorsorge werde eine Reform mit der Union dagegen schwierig.
Allgemein sei es das Ziel, die "im Zuge der demografischen Entwicklung zu erwartende Beitragserhöhung in der Zukunft durch Sparen in der Gegenwart zu vermeiden", sagte Seehofer weiter. Die Union favorisiere dazu eine Aufstockung der existierenden Riester-Rente. Zwar sind der Abschluss einer Vorsorgepolice und die Höhe der Sparbeiträge in diesem Modell jedem selbst überlassen; im Gespräch ist aber eine steuerliche Förderung. Angesichts von inzwischen über acht Millionen Riester-Renten-Verträgen sei er sich sicher, "das wird auch in der Pflege, wenn es denn so kommt, gut funktionieren". Mit einer verstärkten privaten Vorsorge lasse sich der weitere Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Pflegekassen bremsen.
