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Scharfe Kritik von SPD und Grünen: Seehofer fordert unbegrenzte AKW-Laufzeiten

Scharfe Kritik von SPD und Grünen : Seehofer fordert unbegrenzte AKW-Laufzeiten

Berlin (RPO). Wenige Wochen vor der Vorstellung des neuen Energiekonzepts der Bundesregierung wird der Streit um die geplante Laufzeitverlängerung immer heftiger geführt. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich in einem Interview der für die Möglichkeit einer unbegrenzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus. In der Opposition stieß die Forderung auf scharfe Kritik.

Seehofer sagte der "FR", der Maßstab, ob und wie lange ein Kernkraftwerk laufe, müsse zuallererst die Sicherheit sein. Der bayerische Ministerpräsident unterstützte damit der Zeitung zufolge eine Forderung des Deutschen Atomforums, das fordere, die Meiler sollten "solange laufen, wie sie sicher sind".

Entschieden lehnte der CSU-Chef auch eine finanzielle Belastung der Stromkonzerne über die geplante Brennelementesteuer mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro hinaus ab. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) tritt hingegen dafür ein, dass darüber hinaus die Hälfte der Sondergewinne aus den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeschöpft und zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden müssen. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle "in den Sparbeschlüssen so nicht vereinbart", sagte Seehofer. Außerdem stehe für die CSU fest, dass die geplanten Belastungen nur kämen, wenn es Laufzeitverlängerungen gebe.

Röttgen hatte am Freitag seinen Länderkollegen sein Konzept vorgestellt und betont, er wolle am Plan moderater Laufzeitverlängerungen festhalten. Bereits am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett laut "Frankfurter Rundschau" über einen Aktionsplan des Umweltministeriums abstimmen, der Laufzeitverlängerungen nur in sehr geringem Maß einkalkuliert. Ende September will die Regierung dann ihr neues Energiekonzept vorstellen, das auch die Frage der Laufzeitverlängerung regelt.

Rückendeckung aus Sachsen

Der Umweltminister bekam am Samstag Rückendeckung vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Er sehe eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten kritisch, sagte Tillich dem "Hamburger Abendblatt". Stattdessen sei er dafür, stärker die Kohle als Energielieferanten zu nutzen.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, lehnte Seehofers Forderung nach unbegrenzten Laufzeiten ebenfalls ab. Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass die Atomenergie eine Brückentechnologie sei, erklärte Kauch in Berlin. Er forderte Seehofer auf, sich nicht einseitig "für die Interessen von vier Stromkonzernen" einzusetzen.

Mit Empörung reagierte die Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten und seines baden-württembergischen Kollegen Stephan Mappus (CDU) als verantwortungslos. Beide seien "zu feige, in Süddeutschland die geeigneten Standorte für Atommüllendlager untersuchen zu lassen, rufen aber am Lautesten nach der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Die Gewinne im Süden, den Atommüll nach Norden - das ist das energiepolitische Konzept von CDU und CSU", erklärte Gabriel mit Blick auf das geplante Endlager im niedersächsischen Gorleben.

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Die Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte in Berlin, Seehofers Vorschläge seien "Atomlobbyismus pur auf Kosten gegenwärtiger und zukünftiger Generationen". Die CSU zerstöre mit der Forderung nach unbegrenzten Laufzeiten ihr Wertefundament und setze die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel.

Hier geht es zur Infostrecke: Atomkraftwerke in Deutschland

(AFP/felt)